»Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt«

14.07.12 (von ivk-jw) Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung

Aus: junge Welt Nr. 162 – Wochenendbeilage 14./15. Juli 2012

Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er lebt in Chicago/USA. Er schreibt über Bürgerrechtsthemen für den Blog »Dissenter.Firedoglake.com« und produziert den wöchentlichen Podcast »The Age of Wikileaks« (Die Wikileaks-Ära). Am Militärgerichtsverfahren gegen Bradley Manning in Fort Meade nimmt er als Beobachter teil.
Im Fall des »Whistleblowers« Bradley Manning findet vom 16. bis 20. Juli die sechste Anhörung vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, statt. In der letzten Anhörung am 25. Juni hatte seine Verteidigung einen Erfolg erzielt. Die Anklage muß dem Gericht nun alle Beweise, auch die entlastenden, vorlegen (jW berichtete). Anfang Juni hatte Oberst Denise Lind, vorsitzende Richterin des Militärgerichts, den Beginn der Hauptverhandlung von September 2012 auf voraussichtlich November oder sogar erst Januar nächsten Jahres verlegt. Aufgrund des Hauptvorwurfs »Unterstützung des Feindes« wird der 24jährige Manning vom Pentagon und seinen Staatsanwälten durch eine 22 Punkte umfassende Anklage mit lebenslanger Haft bedroht. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Anklage hat die in den USA immer noch mögliche Höchststrafe allerdings im Vorverfahren ausgeschlossen. Manning wird vorgeworfen, von 2009 bis 2010 Hunderttausende von Militär- und Regierungsdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.

Können Sie für die Leser kurz anreißen, worum es im Fall von Bradley Manning geht?
Angeblich hat Bradley Manning, Obergefreiter und Nachrichtenanalyst der US-Armee, der Enthüllungsplattform Wiki­leaks eine halbe Million Dokumente zugespielt. Damit wird er beschuldigt, einen der bedeutendsten, wirkungsvollsten und folgenschwersten Fälle der Offenlegung staatlicher Verschlußsachen in der Geschichte der USA begangen zu haben. Zu den Dokumenten gehören das Video »Kollateraler Mord«, die Afghanistan-Kriegsprotokolle, die Irak-Kriegsprotokolle, Depeschen der US-Botschaften und die »Gitmo Files« (Geheimakten über die Gefangenen des US-Folterlagers Guantánamo – d. Red.). Das Video »Kollateraler Mord« zeigt den Angriff eines Apache-Kampfhubschraubers der US-Armee in Bagdad, bei dem 2007 zwei Journalisten der Agentur Reuters (und neun Zivilisten – d. Red.) erschossen wurden. Ein »guter Samariter« kam mit seinen beiden Kindern in einem Kleinbus an der Stelle vorbei und versuchte, Verwundete zu retten. Auch er wurde erschossen und seine beiden Kinder sehr schwer verletzt.
Durch die Afghanistan-Kriegsprotokolle wurde eine Direktive der »Task Force 373« enthüllt, einer aus US-Spezialkräften der Navy-SEALS und Delta Forces gebildeten Todesschwadron, die selbst darüber entscheiden kann, ob sie ihre Zielpersonen gefangennimmt oder tötet. Die Protokolle enthüllten auch, daß die Streitkräfte der USA und Großbritanniens nach einem militärischen Geheimmemo namens »Frago 242« handeln, wonach es »zu vermeiden ist, daß Angehörige des Militärs oder der Sicherheitskräfte im Land Verantwortung für die Folter an Irakern übernehmen«. Dies sind nur ein paar der an Wikileaks weitergegebenen Dokumente.
Manning ist nun wegen »Unterstützung des Feindes« angeklagt. Außerdem soll er Ordnung und Disziplin der Truppe beeinträchtigt und das US-Militär in Verruf gebracht haben. Er soll seine Befugnisse zum Gebrauch seines Dienstcomputers überschritten haben, indem er unerlaubt Software heruntergeladen hat, um, wie das Militär behauptet, Dokumente eines geheimdienstlichen Computernetzwerks namens »Secret Internet Protocol Router Network« (SIPRNet) an Wikileaks zu überspielen. Würde Manning wegen »Unterstützung des Feindes« verurteilt, droht ihm lebenslange Haft. Sollte dieser Anklagepunkt fallengelassen werden, stehen immer noch 21 Anklagepunkte gegen ihn. In der Mehrzahl kann ihm jeder dieser Punkte bis zu zehn Jahre einbringen. Selbst wenn er also nicht zu lebenslanger Haft verurteilt würde, besteht doch die Gefahr, daß er den Rest seines Lebens in Haft verbringen muß, weil sich die Gesamtstrafe für alle Delikte zu einer sehr langen Haftstrafe summieren könnte.
Manning befindet sich schon seit über 700 Tagen in Untersuchungshaft, weshalb viele seiner Unterstützer kritisieren, er sei vorverurteilt und werde schon vor dem Prozeß bestraft. Er wurde Ende Mai 2010 verhaftet. Für kurze Zeit war er auf einem US-Stützpunkt in Kuwait im Militärarrest, bevor er auf die Quantico-Marinebasis nach Virginia verlegt wurde. Dort wurde er unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen und in Isolation gehalten, angeblich unter besonderer Beobachtung zur »Verhütung von Selbstverletzung«, weil er selbstmordgefährdet sei. Psychologen widersprachen aber dieser Einschätzung, und seine Einstufung als selbstmordgefährdet war eher eine Form der Vergeltung, wie sie gemeinhin gegen vermeintliche »Whistleblower« gerichtet wird. Im Frühjahr 2011 mußte er seine ganze Kleidung abgeben und wurde gezwungen, in einem Zellentrakt mit Gittertüren zwei Nächte völlig nackt zu schlafen. Dies brachte der Obama-Regierung eine Menge Ärger ein, so daß Manning im April 2011 schließlich von Quantico in das Militärgefängnis von Fort Leavenworth in Kansas verlegt wurde.

Wie hält Manning das alles aus?
Für jemanden, der seit über 700 Tagen in Untersuchungshaft ist, scheint Manning das alles sehr gut auszuhalten. Meistens nimmt er sehr rege an den juristischen Auseinandersetzungen in den Anhörungen teil. Manchmal wirkt er aber auch von dem ganzen Prozeß gelangweilt und man sieht, wie er etwas auf einem Notizblock schreibt oder zeichnet. Nach der vierten Anhörung Anfang Juni dankte er ausdrücklich seinen Unterstützern: »Ich bin euch sehr dankbar für eure Unterstützung und bin berührt durch euern beharrlichen Einsatz«. Sein besonderer Dank galt der Solidarität von »Courage to Resist« und dem »Bradley Manning Support Network«. Von vielen der Aktivitäten, die für ihn an den Verhandlungstagen in Fort Meade entfaltet werden, erfährt er erst, wenn sie passiert sind. Wenn er dann davon hört, freut er sich aber sehr darüber. Als er mitbekam, daß während der Juni-Anhörung Unterstützer im Zuschauerraum T-Shirts mit dem Aufdruck »Truth« (Wahrheit) trugen, hellte sich sein Gesicht merklich auf, und er lächelte.

Warum geht die US-Regierung in diesem Fall derart aggressiv und scharf vor?
Die US-Regierung will an Manning ein Exempel statuieren. Der von den veröffentlichten Dokumenten ausgehende Schock, dem sich diese amerikanische Supermacht ausgesetzt sah, hatte eine Größenordnung, die sich zuvor kein Machthaber vorstellen mochte. Besonders problematisch für die US-Regierung war die Veröffentlichung der beim Außenministerium gespeicherten über 250000 Depeschen der US-Botschaften. Sie offenbarten, wie US-Diplomaten zu Erpressung, Bestechung, Nötigung, Vertuschung, Betrug, hinterhältigem Benehmen und anderen taktischen Maßnahmen griffen, um die US-Außenpolitik voranzubringen. In der Folge mußten zahlreiche Botschafter und andere Außenamtsbeamte auf andere Posten versetzt werden. So ähnlich, wie die katholische Kirche sich gezwungen sah, Priester, die sexuellen Mißbrauch begangen hatten, herumzuschieben, um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen und keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Niemand aus der Regierung kann auf den angeblichen Angriff einer Terrororganisation verweisen und sagen, dieser gehe auf etwas zurück, was Manning angeblich ans Licht gebracht haben soll. Niemand kann den Tod eines Informanten oder Menschenrechtsaktivisten anführen und sagen, dazu sei es durch Informationen gekommen, die auf der Wikileaks-Website veröffentlicht wurden. Doch die US-Regierung hat von Anfang an erklärt, der nationalen Sicherheit sei großer Schaden zugefügt und Leben seien gefährdet worden. Doch zu keiner Zeit wurde irgendeine kritische Infrastruktur oder sonst etwas geschädigt. Nur das Ego des US-amerikanischen Imperiums hat einen Knacks bekommen.

Wie schätzen Sie die weitergehende Bedeutung des Falles ein, vor allem für all jene, die sich dem ungerechten Handeln des US-Militärs und der US-Regierung rund um den Globus und hier in den USA widersetzen?
Die Regierung versucht, Soldaten ihres Militärapparats, die etwas sehen, was sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, davon abzubringen, daß sie die Trillerpfeife blasen, um auf Mißstände hinzuweisen. Manning hat ganz klar einige der Schrecken des Irak-Krieges erlebt und war davon betroffen. Zeitweise gehörte er einer Einheit an, die eng mit einer Einheit der irakischen Bundespolizei zusammenarbeitete. Er wußte, daß die US-Armee Gefangene an die Bundespolizei übergab, die dann gefoltert wurden. Darüber beschwerte er sich bei seinem Vorgesetzten. Ihm wurde aber gesagt, er solle einfach weitermachen und dabei helfen, noch mehr Gefangene zu machen. Für jeden Soldaten, der davon überzeugt war, das, was sie dort in Irak machten, würde auch dem irakischen Volk helfen, mußte das ein hinreichender Grund sein, nicht mehr daran zu glauben, daß dieser Krieg gut und gerecht ist.
Es gibt wahrscheinlich viele US-Soldaten, die nicht länger an den »Krieg gegen den Terror« glauben. Wie die Soldaten der »Iraq Veterans Against the War« oder von »Courage to Resist« wollen sie aussteigen. Manning ist möglicherweise jemand, der ihnen Mut macht, ihrem Gewissen zu folgen und nicht mehr mitzumachen bei diesem endlosen Krieg. Andererseits kann es sein, daß Soldaten durch die Art, wie der Staat Manning behandelt, ihn als ein Beispiel dafür sehen, wie es einem ergeht, wenn man nicht schweigt zu dem, was man im Krieg erlebt. Soldaten könnten seinen Fall als Beweis ansehen, daß man besser seinen Dienst bis zum Ende durchzieht und das Unrecht oder die Schrecken des Krieges nicht zum Problem für das Militär oder die eigene Kommandokette macht, wie Manning es angeblich getan hat.

Was das Thema »Whistleblower« oder vermeintliche »Whistleblower« betrifft – was ist der Unterschied zwischen der Obama-Regierung und der von George W. Bush, als er im Weißen Haus regierte?
Die Obama-Regierung hat den »Whistleblowern« oder Informanten der Öffentlichkeit – den »leakers« – einen beispiellosen Krieg erklärt. Unter Obama wurden mehr Individuen wegen angeblichen Geheimnisverrats strafrechtlich verfolgt als unter allen vorherigen US-Präsidenten zusammen. Anders als unter Bush übt die Obama-Regierung nicht nur einfach Vergeltung gegenüber Leuten, die sich an die Presse wenden, um die Wahrheit über das aufzudecken, was die US-Regierung tut. Sie stellt sie auch unter Anklage. Sechs Leute wurden in den letzten Jahren nach dem mängelbehafteten und überholten »Espionage Law« von 1917 angeklagt. (Nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg trat dieses »Spionagegesetz« in Kraft, mit dem unter anderem »aufrührerische Äußerungen« in Kriegszeiten unter Strafe gestellt wurden – d. Red.)
Dieser Krieg gegen »Whistlebower« hat nun ein Klima geschaffen, in dem Staatsbeamte nur sehr widerwillig bereit sind, Journalisten Auskunft über amtliche Vorgänge zu geben. Das führt zu einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Die Medien werden dadurch unterwürfig gegenüber der Macht. Um zu vermeiden, vom Staat wegen Sensationsjournalismus ins Visier genommen zu werden, bauen Journalisten servile Beziehungen auf in der Hoffnung, dann mit Exklusivinformationen gefüttert zu werden, mit denen man Bestseller schreiben kann wie das von dem New York Times-Journalisten David Sanger kürzlich veröffentlichte »Confront and Conceal« oder »Kill or Capture« von dem Newsweek-Korrespondenten Daniel Klaidman. Die fragen natürlich um Erlaubnis, bevor sie etwas veröffentlichen, und sind so vorsichtig, ihren Reportagen einen rein informativen Anstrich zu geben, um die Amtsträger, von denen sie ihre Insiderinformationen haben, nicht zu verärgern. Sie ziehen keine kritischen Schlüsse über den Staat oder, wie in den hier zur Debatte stehenden Fällen, über den Staat der nationalen Sicherheit, wodurch Quellen verprellt werden könnten, denn sie wollen schließlich weiterhin in der Lage sein, mit Verantwortlichen im Gespräch zu bleiben, um an Stoff für künftige Storys oder Bücher zu kommen.

Einige Medienvertreter wollen erreichen, besseren Zugang zu Manning und zu Informationen über seinen Fall zu erhalten. Worum geht es dabei?
Ich vertrete persönlich eine Klage des Centers for Constitutional Rights (CCR) gegen das Berufungsgericht der US-Armee, die darauf abzielt, das gegen Manning verhandelnde Militärgericht zu zwingen, der Presse und der Öffentlichkeit Zugang zu Gerichtsakten zu gewähren. Zu den weiteren Klägern gehören der »Salon«-Blogger Glenn Greenwald, Jeremy Scahill von The Nation, Amy Goodman von »Democracy Now!«, Chase Madar von The Nation, Autor von »The Passion of Bradley Manning«, und Julian Assange von Wikileaks. Wir alle finden die fehlende Transparenz in dem Verfahren gegen Manning unakzeptabel.
Anordnungen des Gerichts, Beschlüsse der Richterin, Anträge der Staatsanwaltschaft und andere Dokumente der Gerichtsakten sollten für die Presse zugänglich sein. Aber nichts davon steht den Reportern zur Verfügung, obwohl sie zum Medienpool gehören und über das Verfahren berichten. In den Verfahren, in denen Guantánamo-Gefangene vor Militärtribunalen stehen, ist das anders, da hat die Presse Zugang zu den Gerichtsakten. Das heißt, wenn Richter, Verteidiger oder Ankläger etwas sagen oder ein Dokument verlesen, dann haben Reporter die Chance, das auch als Dokument für ihren Bericht zu bekommen. Und egal, ob das, was wir notieren, richtig ist oder nicht, was wir schreiben, ist auch das, was nach außen berichtet wird. Und entweder haben wir dabei den ganzen Kontext oder eben nicht. Aber im Fall Manning bekommen wir nichts in die Hand, womit wir die Richtigkeit belegen könnten. Das Militär erlaubt uns eben keinen Zugang zu den Gerichtsdokumenten, mit denen wir unsere Notizen verifizieren könnten.

Warum halten Sie es für so wichtig, den Fall Manning und was in ihm passiert an die Öffentlichkeit zu bringen und für Solidarität mit Manning zu sorgen? Und was kann man tun, um ihn zu unterstützen?
Wer auch immer für die hochkarätigen Wikileaks-Veröffentlichungen von 2010 verantwortlich ist, die Welt schuldet ihm großen Dank. Die Welt weiß nun mehr als vorher, vor allem wie die Bush-Regierung Krieg gegen Irak und Afghanistan geführt hat und welche diplomatischen Operationen sie tagtäglich rund um den Globus durchgeführt hat. Ich will nur kurz anreißen, was wir aus den veröffentlichten diplomatischen Depeschen erfahren haben: Der Monsanto-Konzern hat die USA dazu gebracht, ihn beim Kampf gegen Umweltschützer und Bauern in Argentinien zu unterstützen. Die USA haben ausländische Regierungen gedrängt, Flugzeuge beim US-Konzern Boeing statt bei seinem europäischen Konkurrenten Airbus zu kaufen. Die USA haben Sicherheitskräfte Costa Ricas trainiert und finanziert, um dort die gegen das Freihandelsabkommen gerichteten Proteste zu unterdrücken. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh war damit einverstanden, US-Drohnenangriffe zu vertuschen. Die USA und China haben heimlich dabei kooperiert, auf dem Klimagipfel in Kopenhagen Reformen für den Klimawandel abzublocken. Die USA haben sich in Spanien in ein juristisches Verfahren eingemischt, um zu verhindern, daß ein US-Soldat wegen der Tötung des spanischen Journalisten José Couso angeklagt wird. Und US-Diplomaten haben UNO-Beamte ausspioniert.
Es gibt Details über Kriegshandlungen, Überstellungen an Folterländer, Folter, extralegale Tötungen, Mißhandlungen in Gefängnissen und weitere Menschenrechtsverletzungen, die möglicherweise für 30 oder 40 Jahre unter Verschluß gehalten worden wären, bevor die Welt diese Informationen herausgefunden hätte. Und dann ist da noch die Tatsache, daß den Depeschen über Tunesien und Ägypten, die Manning angeblich veröffentlicht haben soll, nachgesagt wird, Katalysatoren in den Aufständen des Jahres 2011 gewesen sein sollen, die als Arabischer Frühling bekanntgeworden sind.
Der Fall ist also wichtig wegen dieser Informationen. Es ist notwendig, ihn zu verfolgen, weil es möglich ist, daß Manning den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muß, weil er angeblich diese Informationen weitergegeben hat. Deshalb sollten sich Leute einschalten und kümmern, ganz gleich, ob jemand denkt, Manning wird sowieso verurteilt und lebenslang in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt. Wenn Leute dem Fall Aufmerksamkeit schenken und sich solidarisch verhalten, kann das Auswirkungen auf den Verlauf des Verfahrens haben. Die Proteste in den USA haben das Pentagon gezwungen, Manning aus Quantico zu verlegen. Es gab keine Garantie dafür, daß das passieren würde. Wenn Menschen aufstehen, wie sie es wegen der Verbesserung der Haftbedingungen getan haben, und Öffentlichkeit darüber herstellen, wie der Staat gegen Manning vorgeht, dann können sie auch bewirken, daß die Anklage fallengelassen wird. Sie könnten die Militärstaatsanwaltschaft zwingen, den Vowurf »Unterstützung des Feindes« fallenzulassen. Das wäre enorm, weil der Staat nichts mehr will als Manning im Knast verschwinden zu lassen und daß man sich an ihn nur als jemanden erinnert, der sein Land nach den Anschlägen vom 11. September verraten und Al-Qaida geholfen hat, indem er Geheiminformationen der nationalen Sicherheit preisgab. Seine Unterstützer sind sich jedoch sicher, daß Manning ein selbstloser, mutiger Mensch ist, und man ihm helfen kann, seine Freiheit zurückzuerlangen, indem man für ihn Partei ergreift.

Das »Bradley Manning Support Network« in Kalifornien stellte freundlicherweise dieses Interview zur Verfügung. Larry Everest führte es am 24. Juni 2012 für die Online-Ausgabe der US-Wochenzeitung Revolution.
Übersetzung: Jürgen Heiser

Kevin Gosztola: »In den letzten beiden Jahren haben viele Tausende entweder Geld für die Verteidigung gespendet oder Zeit in die Solidaritätsarbeit für Bradley Manning gesteckt. Die geleistete Unterstützung hat vielfältige Formen: Petitionen unterzeichnen (www.standwithbrad.org ), Fotos mit dem Schriftzug ›I am Bradley Manning‹ veröffentlichen (iam.bradleymanning.org), Briefe an die Militärführung, Regierungsstellen oder an Zeitungen schreiben, sich an Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen beteiligen, um Öffentlichkeit über den Fall herzustellen, Geld für die Verteidigung spenden oder sich im ›Bradley Manning Support Network› oder bei ›Courage to Resist‹ zu engagieren.«

Information/Kontakt:
www.bradleymanning.org[1]

www.couragetoresist.org[2]

www.bradleymanning.de[3]

www.freebradleymanning.de[4]

Hauptverteidiger David Coombs:
www.armycourtmartialdefense.info[5]


Links im Artikel: 5
[1] http://www.bradleymanning.org
[2] http://www.couragetoresist.org
[3] http://www.bradleymanning.de
[4] http://www.freebradleymanning.de
[5] http://www.armycourtmartialdefense.info

Ausdruck von: http://freedom-now.de/news/artikel903.html
Stand: 18.07.2018 um 10:15:12 Uhr