Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 299 – 24./25./26. Dezember 2011
Als US-Präsident Barack Obama im September 2011 in einer Kongreßsitzung über seinen Gesetzentwurf »American Jobs Act« zur Schaffung von Arbeitsplätzen sprach, tat er das mit einer Intensität, die man seit dem Tag seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2009 bei ihm vermißt hatte.
Der Grund dafür war simpel: Durch die Verschlechterung der Wirtschaftslage in Verbindung mit dem nagenden Problem der Arbeitslosigkeit (vor allem unter schwarzen Wählern) drohte dem ersten schwarzen Präsidenten der Nation der Abgang nach nur einer Amtszeit.
Schlechte Umfrageergebnisse spielten dabei natürlich auch eine Rolle. Obamas Gesetzesvorlage sollte spürbare Auswirkungen auf die Arbeitslosenrate und so auf seine Wählerstimmen haben. Aber im September konnte er noch nicht wissen, daß er das aus mehreren Teilen bestehende Gesetzespaket wegen des Widerstandes der republikanischen Opposition nur teilweise durchbekommen würde. So beispielsweise das von Obama am 21. November unterzeichnete Wiedereingliederungsgesetz für Kriegsveteranen, das Unternehmen eine Staffel von Steuerfreibeträgen garantiert, wenn sie für die »heimkehrenden Helden« (Text des Gesetzentwurfs) Jobs schaffen.
Das größte Problem für Obama in diesem Bereich ist aber, daß sein Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit keinem Wort auf das jobfressende Monster eingeht, das fett im Raum steht: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit seinen Anreizen für Unternehmer, die US-Küsten zu fliehen, um sich im Ausland billigere Arbeitskräfte zu suchen. Solange dieser Widerspruch weder vom Weißen Haus noch vom US-Kongreß angegangen wird, sind Jobgesetze nichts anderes, als wenn man versuchte, eine Schußwunde mit einem Heftpflaster zu verarzten.
Die traurige Wahrheit ist, daß der Kapitalismus in der Krise steckt und sich wie ein hungriger Kannibale auf alles stürzt, was er sich einverleiben und in Profit verwandeln kann. Genau aus dem Grund schwingen Kapital und Staat die Peitsche. Um die Gewerkschaften zur Unterwerfung zu zwingen, wird das kostenlose öffentliche Schulsystem unterminiert und werden immer mehr Menschen aus ihren Eigenheimen zwangsgeräumt. Und Politiker verkaufen sich und ihre Dienste offen an den Meistbietenden.
Solange NAFTA nicht abgeschafft oder ernsthaft verändert wird, werden immer mehr gutbezahlte Jobs verlorengehen, weil die Firmen ins Ausland abwandern. Das hat den unmittelbar schädlichen Einfluß, daß mehr und mehr Menschen arbeitslos werden, Löhne fallen oder stagnieren, die Steuereinnahmen sinken und letztendlich das Sozialsystem zerstört wird. Kurz gesagt: Das System liegt am Boden. Ein Gesetz allein, auch wenn es den Umfang von 447 Milliarden Dollar hat, wird es nicht wieder zum Laufen bringen.
US-Unternehmen sitzen auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar Kapital, mit denen für die 23 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos, unterbeschäftigt oder völlig aus dem Arbeitsleben geworfen sind, mit Leichtigkeit wieder Arbeit geschaffen werden könnte. Aber das wollen die Kapitaleigner nicht. Und kein Politiker – nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten – ist willens oder fähig, sie dazu zu bringen.
Übersetzung: Jürgen Heiser