Mumia muß raus!

09.12.11 (von ivk-jw) Todesurteil gegen US-Journalisten Abu-Jamal ist endgültig vom Tisch. Kampagne um Freilassung geht weiter / Im Anhang: Stellungnahmen aus der Solidaritätsbewegung

Aus: junge Welt Nr. 286 – 9. Dezember 2011 / Von Jürgen Heiser

Die gute Nachricht am heutigen 30. Jahrestag der Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal lautet: Das Todesurteil, das am 3. Juli 1982 gegen ihn verhängt wurde, ist endgültig vom Tisch! Am Mittwoch erklärte Bezirksstaatsanwalt Seth Williams in Philadelphia, er werde nicht länger darauf drängen, die Todesstrafe gegen Abu-Jamal durchzusetzen. Er tat dies im Beisein von Maureen Faulkner, der Witwe des Polizisten Daniel Faulkner, den Abu-Jamal am 9. Dezember 1981 erschossen haben soll. Anwesend war auch die rechte Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP), die noch vor kurzem »Grillt Mumia!«-Aufkleber verteilte.
Unerwähnt blieb der wahre Grund, warum die »Law and Order«-Troika sich nun damit zufriedengeben will, daß Abu-Jamal »bis an sein Lebensende im Gefängnis bleibt«: Zwischen 2001 und 2011 haben die US-Bundesgerichte mehrfach darüber befunden, daß das Todesurteil gegen Abu-Jamal »verfassungswidrig« sei, weil die Jury 1982 im Prozeß falsch instruiert worden war. Die Geschworenen nahmen damals an, strafmildernde Umstände nur einstimmig anerkennen zu dürfen und verhängten deshalb die Todesstrafe.
Für die Bundesgerichte ergab sich aus dem Rechtsfehler unzweifelhaft, daß schon damals lebenslange Haft als Höchststrafe möglich gewesen wäre. Sie ordneten deshalb die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft an. Noch in diesem Herbst versuchte die Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung per Antrag zu Fall zu bringen. Sie »stürzte« aber selbst, als der Oberste Gerichtshof der USA am 11. Oktober 2011 den Antrag zurückwies.
Seit drei Jahrzehnten hatten Staatsanwaltschaft und FOP nichts unversucht gelassen, das Recht zu beugen. Sie wollten den zum »Cop killer« erklärten mutigen Journalisten, der in seiner Arbeit Rassismus und Polizeikorruption angeprangert hatte und sich auch in der Todeszelle keinen Maulkorb umhängen ließ, in die Hinrichtungskammer bringen.
Abu-Jamal, über den seit seiner Arbeit als junger Pressesprecher der Black Panther Party Ende der 1960er Jahre eine über 700 Seiten umfassende FBI-Akte geführt wurde, sollte als unbequemer Journalist und Oppositioneller durch ein politisches Urteil aus dem Verkehr gezogen werden. Er selbst hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner, der seinen Bruder Billy in einer Verkehrskontrolle mißhandelt hatte, nicht getötet zu haben. Bis zum höchsten US-Gericht wurden die Unschuldsbeweise jedoch ignoriert. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht zugelassen, weil sonst der Justizskandal von 1981/82 aufgeflogen wäre.
Die investigativ arbeitenden US-Journalisten Dave Lindorff und Linn Washington haben in der jW vom 7. Dezember 2011 dargelegt, daß Mumia Abu-Jamal ungeachtet der immer noch zu klärenden Schuldfrage unter einem verfassungswidrigen Urteil fast 30 Jahre lang illegal der verschärften Isola­tionshaft in US-Todestrakten unterworfen war. Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erfüllen diese Haftbedingungen den Tatbestand der Folter. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu fordert deswegen dazu auf, sich einem dringenden Aufruf anzuschließen: »Da nun klar ist, daß Mumia niemals hätte im Todestrakt sein dürfen, dient es nicht der Gerechtigkeit, ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu verbannen. Das ist nur eine andere Form der Todesstrafe.« Unter Berufung auf die Mindestgarantien der international gültigen Menschenrechte verlangt Tutu, »Mumia sofort und bedingungslos freizulassen«.
Die ARD-Tagesthemen nannten Abu-Jamal nun »eine Symbolfigur gegen die Todesstrafe«. Der Solidaritätsbewegung ist es damit gelungen, nach jahrzehntelangem harten Ringen um Abu-Jamals Leben und Freiheit den rassistischen Verfechtern der Todesstrafe als Institution einen Teilsieg abzuringen. Sie und ihre Bündnispartner von Amnesty International, deutschem P.E.N.-Zentrum, Gewerkschaften, Partei Die Linke, VVN-BdA und viele andere stehen nun vor der Aufgabe, Mumia Abu-Jamals Freiheit zu erkämpfen, ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen. Einer der Orte für die politische Diskussion dazu ist die jährlich von junge Welt veranstaltete Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, auf der Mumia Abu-Jamal seit 1998 durch seine Beiträge präsent ist. Auch auf der kommenden am 14. Januar 2012 wird er wieder zu Wort kommen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/12-09/060.php[1]

STELLUNGNAHMEN AUS DER SOLIDARITÄTSBEWEGUNG

Weg mit der Todesstrafe
Solidaritätsbekundung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Im Kampf um das Leben und die Freiheit unseres Ehrenmitgliedes der VVN-BdA Mumia Abu-Jamal haben wir gemeinsam mit allen Unterstützern einen großen Sieg errungen! Nun muß es weitergehen: indem wir uns solidarisch für die endgültige Freilassung von unserem Kameraden Mumia Abu- Jamal einsetzen, denn Lebenslänglich ist Todesstrafe auf Raten!
Allen Unterstützern der Kampagne »Für die Freiheit und das Leben von Mumia Abu-Jamal – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Weg mit der Todesstrafe« sei hiermit herzlich für ihr Engagement gedankt.

Erfolg der Solidarität
Erklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Annette Groth:

Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. Die Linke fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozeß neu zu eröffnen. Endlich kommt Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle. 30 Jahre nach seiner Festnahme nimmt dieser Justizskandal endlich eine Wendung in die richtige Richtung. »Free Mumia« haben Hunderttausende in den letzten 30 Jahren in fast allen Ländern der Welt gefordert und um das Leben von Mumia Abu-Jamal gekämpft. Durch seine Persönlichkeit und seinen persönlichen Einsatz wurde Mumia zum weltweiten Symbol gegen eine rassistische und menschenrechtsverletzende Justizpolitik in den USA.
Wir fordern Präsident Obama auf, sich endlich offensiv für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen. Es ist schizophren, wenn die USA auf der einen Seite Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschwören, während sie gleichzeitig die menschenverachtende und barbarische Todesstrafe praktizieren.

Todesurteil vom Tisch
Stellungnahme vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal:

Am Donnerstag hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen. (…)
Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch – ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern. In Philadelphias Constitution Center werden an diesem Freitag aus Anlaß des 30. Haftjahrestages von Abu- Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative. (…)


Links im Artikel: 1
[1] http://www.jungewelt.de/2011/12-09/060.php

Ausdruck von: http://freedom-now.de/news/artikel811.html
Stand: 23.01.2018 um 12:55:29 Uhr