Rechte verweigert

15.07.11 (von ivk-jW) UN kritisiert Haftbedingungen von Bradley Manning in den USA

Aus: junge Welt Nr. 162 – 15. Juli 2011 / Von Jürgen Heiser

Die US-Regierung verweigert dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, weiterhin einen unüberwachten Besuch bei Bradley Manning. Das Pentagon wirft dem 23jährigen Obergefreiten Manning vor, als Nachrichtenanalyst der US-Armee Tausende interne Militärdokumente an Wikileaks geliefert und somit »den Feind unterstützt« zu haben.
Manning war nach seiner Verhaftung im Irak Ende Mai 2010 über neun Monate auf der Militärbasis Quantico in Virginia isoliert worden. Erst nach internationalen Protesten wurde er am 20. April 2011 in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlegt, wo seine Haftbedingungen etwas gelockert wurden.
Am Dienstag wandte sich nun der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin beklagt Mendez, er sei zwar von der US-Regierung darüber informiert worden, daß sich Mannings Haftsituation seit seiner Verlegung nach Fort Leavenworth verbessert habe, ihm werde aber nach wie vor kein vertrauliches Gespräch mit dem Inhaftierten erlaubt. »Ich muß mir jedoch einen eigenen Eindruck verschaffen können, ob die Haftbedingungen, denen er für mehrere Monate in Quantico unterworfen war, der Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung gleichkommen.« Deshalb sei es zwingend erforderlich, mit dem Soldaten »unter Bedingungen sprechen zu können, die sicherstellen, daß er absolut offen reden kann«. Auch Amnesty International und dem US-Kongreßabgeordneten Denis Kucinich von den Demokraten verweigert die Obama-Regierung seit Monaten solche vertraulichen Gespräche.
Hinter der Weigerung sieht das »Bradley Manning Support Network« die Befürchtung offizieller Stellen, Mannings Behandlung könnte als Verstoß gegen UN-Konventionen und damit auch gegen die US-Verfassung gewertet werden. Seine Isolierung in der Untersuchungshaft und seine mediale Vorverurteilung als »Hochverräter« stellen nach Meinung von Rechtsexperten eine Bestrafung ohne Prozeß und damit einen klaren Verstoß gegen US-Verfassung und Militärgesetz dar. Das wären genug Gründe, das Verfahren gegen Manning sofort einzustellen.
Verteidigung und Sprecher des Unterstützungsnetzwerks glauben aber nicht, daß es tatsächlich zu einer solchen Wende kommen wird. Die harsche Behandlung Mannings sei darauf ausgelegt, ihn unter Druck zu setzen und zu Aussagen zu bewegen, die sich gegen den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, verwenden lassen. Dessen Auslieferung an Schweden wegen sexueller Straftaten wird derzeit vor einem Londoner Berufungsgericht verhandelt. Assange weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Als Assange im vergangenen Jahr in Großbritannien verhaftet wurde, forderten rechtskonservative Medien und Politiker in den USA, er müsse an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden. Wie Manning würden manche auch Assange am liebsten als »Verräter« lebenslang einsperren oder hinrichten lassen. Mit Manning als »Kronzeugen« fiele das wesentlich leichter.

Info über Brief an Bradley Manning und Videoclips »Wir alle sind Bradley Manning«: http://www.revolutiontruth.org[1]


Links im Artikel: 1
[1] http://www.revolutiontruth.org

Ausdruck von: http://freedom-now.de/news/artikel761.html
Stand: 23.04.2018 um 15:39:00 Uhr