Aus: junge Welt Nr. 156 vom 8. Juli 2011 / Von Jürgen Heiser
Der vor einer Woche im kalifornischen Staatsgefängnis Pelican Bay begonnene Hungerstreik hat mittlerweile mindestens 11 von 33 Haftanstalten des US-Bundesstaates erfaßt. Das räumt nach Meldungen der Los Angeles Times nun auch Terry Thornton, Sprecherin der staatlichen Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR), ein. »In wenigstens einem Drittel unserer Gefängnisse verweigern die Insassen die Aufnahme des Anstaltsessens«, so Thornton, die noch am Wochenende die Zahl der an der Aktion beteiligten Häftlinge auf »weniger als zwei Dutzend« heruntergespielt hatte. Um Relativierung ihrer früheren Aussage bemüht, sagte die CDCR-Sprecherin jetzt, es sei schwierig, die genaue Zahl der Streikenden einzuschätzen, das medizinische Personal kümmere sich aber um jeden einzelnen Fall.
Demgegenüber erklärte Carol Strickman, Anwältin des Rechtshilfevereins für Gefangene mit Kindern, sie gehe davon aus, »daß die Behörde die genauen Zahlen kennt, sie aber absichtlich zurückhält«. Es gäbe jedenfalls »gesicherte Hinweise darauf, daß sich allein in sechs Gefängnissen Tausende von Häftlingen am Streik beteiligen«, so Strickman, die auch als Juristin für das in Oakland gegründete Komitee »Prisoner Hunger Strike Solidarity« arbeitet. Im Staatsgefängnis Pelican Bay, von dessen Isolationstrakt, dem Special Housing Unit (SHU), die Streikinitiative ausging, befänden sich mehr als 400 Häftlinge im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen, so Molly Porzig, Sprecherin des Komitees. »Wir stützen uns auf Berichte von Anwälten und Familienangehörigen nach Besuchen bei den Gefangenen.« Den Versuch der Anstaltsleitung von Pelican Bay, den Streik am amerikanischen Unabhängigkeitstag mittels sogenannter Vierter-Juli-Menüs mit Kuchen und Eiscreme zu brechen, bezeichneten Unterstützer als kläglich gescheitert. Auch Terry Thornton mußte zugeben, daß »die Insassen sich weigerten, das von der Anstalt angebotene Essen anzunehmen«.
Hauptursache für den Hungerstreik ist die extreme Isolation in den SHU-Trakten. In diesem abgeschotteten Bereich des Gefängnisses werden die Häftlinge in Betonzellen ohne Fenster gesperrt. Schallisolierungen unterbinden jede Kommunikation unter den Gefangenen. Schon seit längerem kritisieren Menschenrechtsorganisationen diese Haftbedingungen als Folter, die psychisch und physisch krank mache, weil Häftlinge ihr oft jahrelang und ohne Aussicht auf Haftverbesserungen unterworfen seien. Für Taeva Shefler vom Prison Activist Resource Center in Oakland ist der Streik die Reaktion auf »jahrzehntelange Mißhandlungen und auf Versäumnisse, Hinhaltetaktiken und Inkompetenz seitens der Gefängnisbehörden«. Selbst der »nicht gerade liberale« Oberste Gerichtshof der USA habe die Situation in den kalifornischen Gefängnissen als »grausame und unmenschliche Bestrafung« bewertet und Abhilfe gefordert.
Die Verantwortlichen lehnten bislang jedes Gespräch mit den Hungerstreikenden ab. Wie Justizsprecherin Thornton der Los Angeles Times gegenüber erklärte, trafen Behördenvertreter aber mit den zum Vollzugsdienst gehörenden Beiräten der Insassen zusammen, »um über die Beschwerden der Gefangenen zu reden«.
Zur Unterstützung der Hungerstreikenden fanden diese Woche bereits in zwölf Städten der USA und Kanadas Kundgebungen statt.