Die Linke.NRW: »Der Kampf um Mumias Leben geht weiter«

23.07.10 (von ivk) Die Tageszeitung junge Welt berichtete am 12.07.2010 unter der Überschrift »NRW hält Linie« vom Parteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke, der am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen stattfand. Am Ende heißt es: »Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Die Linkspartei will eine landesweite Kampagne durchführen und sich für die Wiederaufnahme seines Verfahrens einsetzen.« / Wir dokumentieren die Resolution im vollen Wortlaut. Vor der Resolution die auf dem Parteitag verlesene Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal an Die Linke.NRW

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal an Die Linke.NRW anlässlich ihres Landesparteitags am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen

Liebe Freundinnen und Freunde,
euer Kampf gegen staatliche Repression und für die Abschaffung der Todesstrafe und die Unterstützung, die ihr mir gewährt, werden von mir und meiner Verteidigung in einem so hohen Maße begrüßt, das ihr euch kaum vorstellen könnt.
Gerade in dieser Zeit, in der die Politik in vielen Ländern der Welt nach rechts abdriftet, bietet ihr mit euern politischen Initiativen ein Gegengewicht, das Heilung, Normalität und einen neuen Blick auf die Menschenrechte in viele Kämpfe hineinträgt.
Ich danke euch.
Euer Freund Mumia Abu-Jamal,
Todestrakt des SCI Greene, Waynesburg,
Pennsylvania, USA

DIE LINKE. NRW – Resolution
Der Kampf um Mumias Leben geht weiter.
Nein zur Todesstrafe - Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!
Rettet sein Leben!

Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Unterdrückung der Afroamerikaner. 1982 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat.
Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt.
Der Prozess, der Abu-Jamal vor 28 Jahren gemacht wurde, war geprägt von rassistischen Äußerungen des Richters und der Manipulation des Verfahrens durch Ablehnung von afroamerikanischen Geschworenen.
Am 6. April 2009 lehnte der US Supreme Court den Antrag von Mumia Abu- Jamal auf ein neues Verfahren ab. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia durch das höchste Gericht der USA wurde am 19. Januar 2010 zur Überprüfung an das 3. Bundesberufungsgericht zurückverwiesen, das 2008 die Todesstrafe für Mumia ausgeschlossen hatte.
Sein Leben ist also nach wie vor in größter Gefahr – auch wenn der unmittelbare Vollzug der Hinrichtung vorläufig ausgesetzt ist.
Vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu-Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister, Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte. Inzwischen haben auch mehrere deutsche Städte sich mit Mumia Abu Jamal solidarisiert und die Aussetzung der Hinrichtung gefordert.

Die Todesstrafe ist generell unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht zu rechtfertigen und wird von uns abgelehnt. Die LINKE. lehnt die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mumia Abu Jamal ab und fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Wir schlagen den Kreisverbänden vor:
Bringt das Thema auf eine Mitgliederversammlung, oder macht dazu einen Filmabend.
Unterstützt die lokalen Solidaritätskommittees und Initiativen.
Wir führen einen landesweiten Aktionstag durch.
Wir nutzen alle Formen unserer Öffentlichkeitsarbeit, um auf den Fall hinzuweisen.
Wir bringen das Thema ein in den Landtag und die kommunalen Vertretungen.