junge Welt Nr. 11 – 13. Januar 2010
Aktivisten verschiedener deutscher Soligruppen für den zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal haben sich am Wochenende in Berlin getroffen. Auf der Tagung sollte die Strategie nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Obersten Gerichthofs der USA in Abu-Jamals Fall, die in Kürze erwartet wird, beraten werden. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, daß Proteste nicht nur dann organisiert werden sollen, wenn der Supreme Court das Todesurteil gegen Mumia bestätigt, sondern auch dann, wenn er den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Pennsylvania ablehnt. Denn selbst dann ist die Gefahr der Hinrichtung nicht gebannt. Zudem droht Mumia weiterhin lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung. Hilfreich zum Verständnis des zu erwartenden Urteils war ein langes Gespräch mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan im Rahmen der von jW veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz.
»Ich erwarte die Bekanntgabe der Entscheidung des Supreme Court jeden Tag«, erläuterte Bryan. »Folgt der Supreme Court dem Antrag der Staatsanwaltschaft, dann ist Mumias Leben in höchster Gefahr. Wird der Antrag abgelehnt, dann ist die Gefahr der Hinrichtung trotzdem nicht gebannt. Auf niedrigerer juristischer Ebene ist dann über das Strafmaß zu verhandeln.« Das liefe auf lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung hinaus.
Bryan hofft indes, daß es zu einem Jury-Verfahren vor dem Gericht in Philadelphia kommt. Dann hätte er die Möglichkeit, ganz neue Beweise vorzulegen und so die Unschuld seines Mandanten zu beweisen. Trotzdem würde Mumia nicht freigesprochen, sondern unschuldig zu lebenslanger Haft verurteilt. »So absurd das klingt, aber das ist die einzige juristische Möglichkeit, die ich im Moment sehe, um letzten Endes Mumias Freilassung durchzusetzen«, erläuterte der Anwalt und fügte hinzu: »Das kann ich aber nur tun, wenn der juristische Kampf durch internationale Proteste begleitet wird.«
Die Vertreter der Mumia-Unterstützergruppen aus Berlin, Bremen, Hamburg, Karlsruhe (Kaiserslautern) und Kiel beschlossen daher, umgehend die bundesweiten Proteste vorzubereiten. Im Falle, daß der Supreme Court die Todesstrafe bestätigt, wird es drei Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung in vielen Städten Kundgebungen geben. Lehnt der Supreme Court den Antrag ab, sind ebenfalls Aktionen geplant.
Informationen zum aktuellen juristischen Stand in engl. Sprache: www.mumialegal.org [wird im Laufe der Woche online gehen!)