Aus Protest gegen die Todesstrafe für den jW-Autor Mumia Abu-Jamal ist der heutige Mittwoch zu einem internationalen Aktionstag ausgerufen worden. Der afroamerikanische Journalist wurde vor 28 Jahren wegen angeblichen Polizistenmordes angeklagt und mit wahrscheinlich gefälschten Beweisen verurteilt. Welche Aktionen sind in Deutschland geplant?
In Berlin beginnt um 16 Uhr eine Fahrrad-Demonstration am Boxhagener Platz, um 17.30 Uhr werden wir vor der US-Botschaft am Pariser Platz versuchen, mit dem Botschafter ins Gespräch zu kommen. Demonstrationen und Kundgebungen sind u.a. in Nürnberg, München und Heidelberg vorgesehen.
Auch in anderen Ländern sind Proteste geplant. In Philadelphia (USA), wo Mumia aufgewachsen ist, wird es ebenso Aktionen geben wie in Mexiko-Stadt. In Paris wird ein »Free Mumia Bündnis« eine Liste mit Zehntausenden Unterschriften an den US-Botschafter übergeben.
Wir alle haben dasselbe Ziel: Wir wollen, daß die US-Regierung einen Ausschuß einsetzt, der am Fall von Mumia Abu-Jamal den Rassismus der US-Justiz untersucht.
Wie verhält sich US-Präsident Barack Obama?
Obama hat sich anders als viele Politiker vor ihm nicht gegen Mumia positioniert, in Interviews mit Journalisten versucht er aber stets auszuweichen. Seinem Justizminister Eric Holder, der als erster Afroamerikaner diese Spitzenposition erlangt hat, ist der Fall durch seine Mitarbeit im National Association for the Advancement of Colored People bekannt. Die NAACP, die größte UN-Bürgerrechtsorganisation in den USA, setzt sich seit Jahrzehnten für Mumia Abu-Jamal ein. Holder, der die Untersuchung formal einleiten müßte, hat gesagt, daß er sich demnächst dazu äußern werde – das ist aber schon Wochen her.
Wir fürchten, daß die Regierung das riskante Thema »Rassismus in Justiz und Gesellschaft« aussitzen möchte, um mögliche Mehrheiten bei anderen Abstimmungen im Parlament nicht zu gefährden. Beobachter wissen jedoch genau, daß das Urteil gegen Mumia auf Rassismus und jeder Menge Verfassungsbrüchen basiert. Die Obama-Regierung ist mit dem Versprechen auf »Change« (Veränderung) angetreten – sie ist jetzt in der Pflicht, das auch einzulösen.
Wäre denn von Holder Hilfe zu erwarten?
Der Justizminister hatte in seiner Antrittsrede die Bevölkerung aufgefordert, endlich den Rassismus zu überwinden. Er sagte, die acht Jahre der Bush-Regierung seien vorüber, die Türen stünden jetzt offen. Er verstehe aber nicht, warum sich die Bürger mit der bis heute bestehenden Rassentrennung abgefunden haben. Jetzt nehmen ihn Menschenrechtsorganisationen beim Wort – zum Beispiel die NAACP und Amnesty International. Sie fordern, den Rassismus in der Justiz mit Hilfe einer »Civil Rights Investigation« zu untersuchen. Dem haben sich Gewerkschaften und Free-Mumia-Bündnisse in der ganzen Welt angeschlossen.
Es heißt, Mumia Abu-Jamal sei heute mehr bedroht denn je …
Der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hat Mumia ein neues Verfahren verweigert. Das bedeutet, daß Rassismus in der Jury-Auswahl, wie er in seinem Fall stattfand, somit als verfassungsmäßig gedeckt gilt. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia die Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen ihn beantragt. Zwei vorige Instanzen hatten das abgelehnt – auch weil es zu viele Ungereimtheiten gab.
Warum übt die Justiz einen so großen Druck aus?
Das hat politische Gründe. Ed Rendell, Gouverneur von Philadelphia, ist ein ausgesprochener Befürworter der Hinrichtung. Er müßte den Exekutionsbefehl unterschreiben – und hat mehrfach verkündet, das kaum erwarten zu können. Er war zudem 1982 als Staatsanwalt für die Manipulationen in Mumias Verfahren verantwortlich. Und dann gibt es noch die Fraternal Order of Police (FOP) mit Hauptsitz in Philadelphia, die vielfach als der legale Arm des Ku Klux Klan bezeichnet wird. Diese Organisation steht politisch rechts außen, sie übt enormen Druck auf Journalisten und Politiker aus.
Wie schätzt Mumia Abu-Jamal selbst seine Lage ein?
Er weiß genau, daß er umgebracht werden soll. Er läßt über seinen Anwalt sagen, daß er auch weiß, warum: weil er sich gegen Rassismus, behördliche Korruption und Polizeigewalt einsetzt.