Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal
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Carsten Ondreka (freier Journalist)
Telnr.(mobile): 0176 / 96864692
Pressemitteilung
Kaiserslautern, den 10.11.2009
Kaiserslautrer Appell gegen die Todesstrafe gestartet
Am Montag, den 9.11.2009, hat das »Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal« seinen Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal veröffentlicht. Der Text des Appells orientiert sich in großen Teilen an der Resolution des Münchner Stadtrats, die mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen/Bündnis90, der ÖDP und der Partei Die Linke verabschiedet wurde (siehe: http://freedom-now.de/news/artikel553.html).
Ziel ist es, das Leben des seit 27 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal zu retten. Der Journalist und ehemalige politische Aktivist wurde 1982 zum Tode verurteilt. Der Verurteilung lag ein Vorfall vom 9. Dezember 1981 zugrunde. Jamal wurde in Philadelphia von einem Polizeibeamten angeschossen, als er gegen vier Uhr morgens auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der der später getötete Polizist auf Jamals Bruder einschlug. Der Polizeibeamte wurde ebenfalls angeschossen und erlag seinen Verletzungen.
Lange Zeit schienen nur Menschenrechtsaktivisten und kritische Juristen weltweit die Problematik eines fairen Prozesses, die Frage von Schuld und Unschuld, überhaupt aufzuwerfen. Obwohl seine Anwälte mittlerweile alle ›Beweise‹ für seine Schuld widerlegt haben, war es bis heute nicht möglich seine Freilassung zu erreichen. Eine weltweite Unterstützungsbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung.
Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober begonnenen Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Deshalb hat sich in Kaiserslautern eine Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, Menschenrechtsaktivist_innen und Antifaschist_innen zusammen getan,um die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern auf diesen Fall aufmerksam zu machen und eine weitere praktische Anwendung der Todesstrafe, die in Pennsylvenia/USA durch eine Giftspritze erfolgt, zu verhindern. Das Bündnis sieht sich als Teil einer weltweiten Solidaritätskampagne für Mumia Abu Jamal.
Als erster Schritt wurden Emails an den Stadtrat und die politisch Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern verschickt. Darüber hinaus gingen Mails an Gewerkschafter, politische Parteien und Organisationen. In den nächsten Tagen wird das Bündnis die Menschen in der Innenstadt über die Situation des von der Todesstrafe Bedrohten zu informieren und im Falle der Ausstellung eines neuen Hinrichtungsbefehls zu Notfallprotesten mobilisieren.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
- http://neues-auf.anderslautern.de/index.php?n=Politik.PolitischeGefangene#toc1
- http://www.freedom-now.de/
- http://www.labournet.de/solidaritaet/mumia/
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Ondreka
für das Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal
Kaiserslautrer Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal - gegen die Todesstrafe
Die Menschen aus Kaiserslautern und der gesamten Region legen im Zusammenleben besonderen Wert auf gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz und ein glaubwürdiges Auftreten für Menschenrechte. Als Bewohner und Bewohnerinnen einer Region, deren Geschichte und Gegenwart sehr stark mit den USA verknüpft ist, blicken wir auch besonders intensiv auf die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Da wir uns für den Schutz der Menschenwürde und der damit verbundenen Grundrechte einsetzen, stellen wir uns weltweit gegen die Todesstrafe und sind bedrückt, das diese in den USA immer noch praktiziert wird.
Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt staatlicher Gewalt. Ihre Androhung und Anwendung verletzen das elementare Recht auf Leben und die Menschenwürde des Einzelnen. Sie ist unserer Auffassung nach weder mit Sicherheits- noch mit Vergeltungsbedürfnissen zu rechtfertigen und somit, unabhängig von der Schuldfrage, nicht akzeptabel. Wie sehr sie einer humanen Gesellschaftsordnung widerspricht, wird jedoch besonders deutlich, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie im Fall von Mumia Abu-Jamal. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.
Darüber hinaus fordern wir selbstverständlich eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.
Bitte unterstützen sie diesen Appell, durch die Angabe ihres Namens bzw. den Namen ihres Vereins, ihrer Gruppe bzw. Organisation.