Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 279 - 29./30. Nov. 2008
Es ist jetzt bereits mehr als einen Monat her seit dem Beginn der Rettungsaktion der Bush-Regierung für die Banken und die Kreditwirtschaft in den USA, aber nur wenig bis gar nichts hat sich geändert. Die staatliche Sanierungsaktion ist von ihrem Ansatz her nichts anderes als ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Getrieben von den Schlagzeilen über die drohende Katastrophe, in Angst und Schrecken versetzt von den Panikmachern der Wall Street, überschlugen sich Weißes Haus und US-Kongreß dabei, den Banken das Geld säckeweise nachzuwerfen – und damit ausgerechnet jenen Institutionen, die nach Meinung vieler für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind.
Finanzminister Henry Paulson, ein ehemaliger Topmanager der New Yorker Investmentbank Goldman-Sachs, brabbelte etwas von »Liquidität«, während er seinen Exkumpanen den Zaster zuschaufelte und dabei immer wieder versicherte, dieses Geld sei gut angelegt; schließlich sorge es dafür, daß Unternehmen und Konsumenten wieder besseren Zugang zu Krediten bekämen. Wer aber genauer hinschaut, wird feststellen, daß Paulsons Prophezeiung nicht in Erfüllung gegangen ist und mit der Wirklichkeit auch nichts zu tun hat. Statt dessen erleben wir eine völlige Änderung in der Strategie – oder anders gesagt: Wir sehen, wie öffentliche Gelder systematisch zugunsten privater Interessen verschleudert werden.
Das Magazin The Spark berichtete in seiner Ausgabe vom 3. November 2008, daß ein Reporter der New York Times zufällig Zeuge einer Diskussion zwischen einem Angestellten und einem Manager der J. P. Morgan Chase Bank geworden war. Das mitgehörte Gespräch ereignete sich nur wenige Tage, nachdem Morgan Chase 25 Milliarden US-Dollar aus dem 700-Milliarden-Rettungspaket des US-Kongresses zugeflossen waren. Der Angestellte fragte seinen Gesprächspartner aus dem Vorstand der Bank, wie sich die Geldspritze aus dem staatlichen Rettungspaket auf die Kreditvergabepolitik der Bank auswirken werde. Er erhielt eine erstaunliche Antwort:
»Wir nehmen an, es wird uns dazu verhelfen, wieder aktiver auf der Ebene der Akquisition zu sein und wagemutiger vorzugehen im Bereich der Banken, die mit dieser Situation zu kämpfen haben. Ich nehme nicht an, daß wir mit der Übernahme der Washington Mutual Bank und des Investmenthauses Bear Sterns auf der Ebene der Akquisition schon alles erreicht haben. Ich denke, daß es für uns in diesem Umfeld noch ein paar sehr gute Möglichkeiten gibt, weiter zu wachsen, und nach meinem Dafürhalten ist es für uns eine gute Gelegenheit, diese 25 Milliarden US-Dollar genau dafür einzusetzen. Je nachdem, ob die Rezession in eine Depression umschlägt oder was auch immer in der Zukunft passiert, wird uns dieses Geld dienlich sein. Wir sollten uns klarmachen, daß das Kreditvolumen sich in dem Maße weiter verringern wird, wie wir Kredite verteuern werden, weil sich in der Kalkulation die hohen Kosten widerspiegeln müssen, die beim Kreditgeschäft entstehen.«
Wundert sich da noch jemand, daß dieses mit großem Getöse in Szene gesetzte »Rettungspaket« ein Schuß ist, der völlig nach hinten losgeht? Der Sanierungsplan war zu keinem Zeitpunkt dafür gedacht, »die Wirtschaft zu retten«. Er sollte genau das bewirken, was sich nun in der Praxis gezeigt hat: Es sollen ungeheure Mengen Geldes aus dem Staatshaushalt in die Privatbanken transferiert werden. Eine der wesentlichen Folgen wird sein, daß die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama ab 20. Januar 2009 mit leeren Händen dastehen wird und sich nach und nach viele Hoffnungen auf das Einlösen der Wahlkampfversprechen zerschlagen werden.
Übersetzung: Jürgen Heiser