Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 92 - 19./20. April 2008
Auf negative Beschlüsse oder Fehlurteile von Gerichten wird nicht selten überrascht oder gar schockiert reagiert. Offensichtlich liegt das Moment der Überraschung in der falschen Annahme, Gerichte wären grundsätzlich in der Lage, richtig zu entscheiden. Wenn aber die Geschichte unsere Lehrmeisterin ist und wir unser Urteil über die Justiz von historischen Erfahrungen ableiten, dann sollte es eher überraschen, wenn Gerichte einmal wirklich gerecht oder richtig entscheiden. Die Justiz ist eine politische Institution, und in der Politik geht es weniger um die Frage, was richtig und was falsch ist; es geht vielmehr um Macht, und wer sie hat oder eben nicht. Die Gerichtsbarkeit wurde schon immer dazu eingesetzt, nicht die Machtlosen, sonder die Mächtigen und ihren Reichtum und Besitz zu schützen. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Geschichte führt zwangsläufig zu dieser Erkenntnis.
In den Vereinigten Staaten von Amerika waren die Gerichte lange Zeit Institutionen, in denen die Sklavenhalter das Sagen hatten. Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang die Worte des Richters Thomas Ruffin vom Obersten Gerichtshof North Carolinas, weil sie das Rechtsverständnis der Zeit um 1829 illustrieren: »Die Macht des Sklavenherren hat absolut zu sein, weil nur so die völlige Unterwerfung des Sklaven erreicht werden kann. … Als moralisches Rechtsprinzip muß jede Person diese Position innerlich ablehnen. Aber unter den aktuellen Gegebenheiten kann es nicht anders sein.«
Viele haben von der unrühmlichen Dred-Scott-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1856 gehört. Sie besagte, daß Schwarze, ob sie Sklaven sind oder nicht, nicht Bürger der Vereinigten Staaten sein oder werden können. Damit wurde dem Sklaven Dred Scott die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage abgesprochen. Ihm wurde damit verwehrt, sich beim Betreten von Gebieten der USA, in denen die Sklaverei bereits vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg abgeschafft war, von seinem Sklavenjoch zu befreien, da dies sonst die Eigentumsrechte seines Besitzers verletzen würde. Wenig bekannt ist, daß dieser Entscheidung jene des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias im Jahr 1837 vorausgegangen war. Damals hatte das höchste Gericht des Bundesstaates entschieden, daß die US-Verfassung für Schwarze nicht gilt, sie folglich nicht in den Genuß des Wahlrechts kommen können.
Die Dred-Scott-Grundsatzentscheidung war einer der wesentlichen Auslöser des Amerikanischen Bürgerkriegs von 1861–65, aber auch nach dem Sieg der Nordstaaten waren es die Gerichte, die weiterhin die strikte Trennung zwischen Schwarz und Weiß aufrechterhielten. Sie schrieben die rassistische Diskriminierung gegen Schwarze und ihre Unterdrückung in ihren Urteilen und Beschlüssen fort, selbst wenn sie damit auf grobe Weise gegen die US-Verfassung verstießen.
Diese historischen Tatsachen werden gern als graue Vorgeschichte der USA betrachtet; das war damals –heute sei alles anders. Aber dies sind die entscheidenden Grundpfeiler, auf denen die USA errichtet wurden, und deren Geist herrscht bis heute. Mein Vater wurde ein Jahr nach der Entscheidung im Verfahren Plessy gegen Ferguson geboren. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte darin 1896 entschieden, daß ein Gesetz des Staates Louisiana, das getrennte Eisenbahnabteile für Bürger weißer und schwarzer Hautfarbe vorschrieb, nicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieße. Wie mein Vater lebten seine schwarzen Zeitgenossen ihr Leben lang unter diesen diskriminierenden Einschränkungen.
Das Gesetz und die Gesetzgeber haben sich immer schon nur dann bewegt, wenn die Machtlosen sich organisierten, um sie zu Veränderungen zu zwingen. Frederick Douglass, legendärer Gegner der Sklaverei und Freiheitskämpfer, hat es auf den Punkt gebracht: »Die Mächtigen gewähren nichts, wenn es ihnen nicht abgefordert wird. Das war immer so und wird immer so sein.«
Veränderungen wurden immer von sozialen Bewegungen bewirkt, die auf die Straße gingen, nicht von Klägern vor Gerichten allein. Menschen, die sich in Bewegung setzen, können den Status quo ins Wanken bringen, noch so treffend auf Papier formulierte Worte nicht. Nur wer sich organisiert, kann etwas verändern.
Übersetzung: Jürgen Heiser