Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 80 - 5./6. April 2008
In diesen Wochen, in denen die USA ins sechste Jahr des Irak-Krieges marschieren, vermuten viele, daß die Nation kurz vor einem grundlegenden Wandel in der Frage steht, wer im Weißen Haus das Ruder in der Hand haben und demzufolge die US-Außenpolitik bestimmen wird. Wenn man Umfragen glauben kann, werden bald entweder die New Yorker Senatorin Hillary Rodham-Clinton oder ihr afroamerikanischer Gegenspieler, Senator Barack Obama aus Illinois, in das Oval Office einziehen. Zwei Gründe seien hier genannt, warum ein solcher Ausgang der Wahlen im November keinesfalls sicher ist.
Erstens können acht Monate in der Politik eine Ewigkeit sein, und es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich vorauszusagen, was in so einer relativ langen Zeit alles passieren kann. Als die Clinton-Wahlkampfleitung Anfang März Fotos von Obama in muslimischer Kleidung in Umlauf brachte, konnten wir sehen, daß im Zeitraum von weniger als einer Woche das verhängnisvolle Zusammenwirken von Internet und Medien Barack Obama in seiner Wahlkampagne einen harten Rückschlag bescherte. Er wird diese Attacke überleben und vielleicht sogar einen Vorteil aus diesem Schlagabtausch ziehen, aber täuschen wir uns nicht: Es riecht nach Blut, und die Höllenhunde sind von der Kette gelassen.
Zweitens werden die Republikaner und die Neocons sich nicht sang- und klanglos von der Macht verabschieden. Sie werden mit Klauen und Zähnen dafür kämpfen, den Wahlsieg davonzutragen, und vielleicht schaffen sie es sogar. Angst und Patriotismus sind wirkungsvolle Machtmittel, mit denen sich das Denken beeinflussen läßt. Und damit ist sogar die Möglichkeit einer dritten Option angesprochen: Es mag durchaus sein, daß ein demokratischer Kandidat die Wahl gewinnt, aber wenn er oder sie erst einmal das Ruder des Staatsschiffes fest im Griff hat, können schnell alle Wahlversprechen vergessen sein, denn die Schwüre von Politikern, alles ändern zu wollen, sind oft nicht mehr wert als die Liebesschwüre von Huren.
Das ist nicht persönlich gemeint –Politik ist halt ein Geschäft. C. L. R. James, der großartige radikale Historiker und Autor des bahnbrechenden Werkes »Black Jacobines: Toussaint L’Ouverture and the San Domingo Revolution« (1938), hat einmal gesagt, daß professionelle Politiker sehr schnell lernen, wie man das Volk betrügt.
C. L. R. James, der Sozialist und revolutionäre Organisator, kämpfte in Trinidad und Tobago für direkte Demokratie und setzte sich für die sofortige Absetzung von Politikern ein, die ihre Wähler täuschen. Auch wenn seine Initiative scheiterte, weil nur wenige Parlamentarier bereit waren, seine radikale Forderung zu unterstützen, stelle man sich nur die Auswirkungen vor, wenn sie realisiert würde.
2006 sind Millionen von US-Wählern zu den Wahlurnen gegangen, um für eine Mehrheit der Demokratischen Partei und eine daraus folgende Kongreßmehrheit gegen den Irak-Krieg zu stimmen. Kaum im Amt, warfen die Kongreßmitglieder sofort ihre Anti-Kriegsrhetorik über Bord und votierten statt dessen für die Bewilligung mehrerer Zehnmilliarden öffentlicher Gelder zur Fortführung des Irak-Krieges.
Zehntausende Hausbesitzer, von denen sicher viele für die Beendigung des Krieges gestimmt hatten, machten danach die Erfahrung, daß die Finanzmittel zur Fortführung des Krieges unter anderem aus einem Kreditsystem stammten, das auf Lügen und Schwindel beruhte. Und als diese Kreditblase platzte, waren sie plötzlich mit dem Horror der Zwangsvollstreckung und dem Verlust ihres Zuhauses konfrontiert.
Und wie viele Söhne und Töchter der Millionen, die in dem guten Glauben zu den Wahlurnen gegangen waren, damit etwas verändern zu können, besuchen miserabel ausgestattete Schulen mit schlecht ausgebildeten Lehrern, weil der Staatshaushalt kein Geld mehr für die Bildung hat? Aber die Megamilliarden für den Krieg waren und sind da. Die Frage ist, welche Lehren wir aus diesen Erkenntnissen ziehen.
Übersetzung: Jürgen Heiser