Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr.234, 9./10. Oktober 2004
»Die beste Kur für Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie.«
John Dewey, US-Philosoph und Pädagoge (1859-1952)
In den USA erleben wir jetzt Zeiten erhöhten Wahlkampffiebers. Demokraten und Republikaner geben Abermillionen von Dollars aus, um die Wählerschaft durch Fernseh- und Radiowerbespots auf ihre Seite zu ziehen. Doch hinter den Kulissen deutet sich bereits an, daß auch dieses Wahlergebnis wieder manipuliert werden könnte und den Wählern erneut ihr Wahlrecht geraubt wird.
Das peinliche Spektakel der letzten Wahl, als Hunderte von Wahlbeamten und nach ihnen Dutzende von Richtern sich über Stapel von Stimmkarten hermachten, um nachzuprüfen, ob die Karten nun gelocht oder nur »eingedrückt« waren, hatte für viele Menschen rund um den Globus die Frage aufgeworfen, ob sich die USA noch der Demokratie verpflichtet fühlten. Einige Länder, unter ihnen Kuba, boten der US-Regierung deshalb an, Wahlbeobachter und Kontrolleure zu entsenden, um sicherzustellen, daß in den USA die immer wieder beschworenen »freien und fairen Wahlen« durchgeführt werden können.
In der Nachlese des Wahldebakels von Florida im November 2000 haben zuständige Stellen im ganzen Land entschieden, die Wahlmethode zu ändern und ein neues System der computergestützten Stimmabgabe einzusetzen. Etwa dreißig US-Bundesstaaten benutzen in Teilen ihrer Wahlbezirke Wahlmaschinen, darunter sogenannte »Black Box«-Computersysteme wie die weithin bekannten Apparaturen der US-Firma Diebold Inc., die in den Bundesstaaten Kalifornien, Georgia, Maryland und auch in Ohio zum Einsatz kommen sollen. In Ohio hatte sich Walden O'Dell, Chef-Manager von Diebold, Ende 2003 auf einer der wichtigsten Wahlpartys zum Sammeln von Spenden für George W. Bush persönlich für die erneute Wahl des Kandidaten eingesetzt. O'Dell selbst hatte diese Party organisiert, die am Ende 600 000 Dollar für die Wahlkampfkasse der Republikaner zusammenbrachte.
In einem Brief an die potentiellen Spender hatte O'Dell diesen bereits im März versichert, er setze sich dafür ein, »Ohio zu helfen, im nächsten Jahr für den amtierenden Präsidenten zu stimmen«. (Newsweek, 3. März 2003).
Mit der Hilfe der Diebold-Wahlcomputer dürften Bush die Stimmen der 23 Wahlmänner von Ohio sicher sein. Der einfache Grund dafür ist, daß diese Wahlcomputer - ähnlich wie einige andere Systeme - anfällig für interne oder externe Manipulationen sind. Avi Rubin, ein Computer-Sicherheitsexperte der John Hopkins University, hat diese Maschinen als eine Bedrohung der Demokratie bezeichnet, weil sie nur über einen minimalen Sicherheitsstandard verfügten. In einem Zeitungsartikel für die Baltimore Sun vom 10. März 2004 erklärte Rubin:
»Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die Diebold-Maschinen, ähnlich wie die von anderen Herstellern, eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Wir vertrauen auf ein korrektes Wahlergebnis und haben es in die Hände von ein paar Unternehmen gelegt (Diebold Election Systems, Ohio, Sequoia Voting Systems, Kalifornien, und Election Systems & Software, Nebraska). Diese Firmen sind in der Lage, das Wahlergebnis zu kontrollieren, und niemand weiß, ob sie oder jemand, der in ihrem Auftrag handelt, heimlich etwas in dieser Richtung getan hat. Und stichhaltiges Nachzählen ist nicht mehr möglich mit diesem Maschinen.«
Das liegt daran, daß diese modernen Computer nichts mehr auf Papier dokumentieren. Sollte es sich als notwendig erweisen, das Wahlergebnis zu überprüfen, dann gibt es nichts, was man nachträglich noch einmal zählen könnte. Ein wirklich gutes System!
Es ist jetzt vier Jahre her, daß Tausende von wahlberechtigten Afro-Amerikanern, Zehntausende von eingebürgerten Haitianern und Tausende von jüdischen US-Bürgern bei den letzten Präsidentschaftswahlen feststellen mußten, daß sie ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, weil entweder ihre Stimmabgabe sabotiert wurde oder ihre abgegebenen Stimmen sich in den Weiten der tropischen Sümpfe Floridas verloren. Aber trotz all der Klagen, trotz all der Wut dieser Tage stehen wir jetzt kurz vor der Wiederholung des Schmierentheaters - nur diesmal ohne Papier.
Und das, obwohl das Omen dieser Entwicklung sich ausgerechnet in Florida schon vor zwei Jahren gezeigt hat. Im März 2002 fanden in der Gemeinde Boca Raton Wahlen zum Stadtrat statt. Ein Kandidat mit dem Namen Danciu hatte sich einen erdrutschartigen Sieg ausgemalt, verlor aber nach dem amtlichen Wahlergebnis mit nur 16 Prozent der Stimmen. Viele Wähler beschwerten sich über die Wahlcomputer der Firma Sequoia Voting Systems und gaben an, es sei ihnen bei der Handhabung des Wahlcomputers so vorgekommen, als sei ihre für Danciu abgegebene Stimme in Wirklichkeit für dessen Gegner gezählt worden. Danciu legte Beschwerde ein und forderte die zuständigen Beamten des Wahlamtes von Palm Beach County auf, die Stimmen nachzuzählen und dazu die Codierung der Software des Herstellers der Wahlcomputer zu überprüfen. Als Palm Beach vor Gericht auf Herausgabe der Codes klagte, wurde dies vom Richter mit der Begründung abgelehnt, dies stelle eine nicht statthafte Verletzung der Betriebsgeheimnisse des Herstellers dar. Also keine Dechiffrierung der elektronischen Codes und damit keine Überprüfung des Wahlergebnisses!
Die kommende Präsidentschaftswahl wird nicht in den Wahlurnen entschieden werden, sondern in den Bytes und Bits unkontrollierbarer Computerprogramme.
Übersetzung: Jürgen Heiser