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Prozess gegen Panafrikanisten
Unter dem Vorwand der Verbreitung »russischer Propaganda« geht die US-Justiz auch gegen Linke vor. So begann in der vergangenen Woche der Prozess gegen die sogenannten Uhuru Three vor dem US-Bundesgericht in Tampa, Florida. Angeklagt sind Omali Yeshitela, Vorsitzender der panafrikanistischen Partei African People’s Socialist Party (APSP), Penny Hess vom African People’s Solidarity Committee sowie Jesse Nevel vom Uhuru Solidarity Movement. Sie werden von der US-Bundespolizei FBI seit einer Razzia im Juli 2022 beschuldigt, »Handlanger einer ausländischen Regierung« zu sein und »russische Propaganda« verbreitet zu haben.
Am ersten Verhandlungstag am Dienstag war unter propagandistischer Begleitung der Konzernmedien die Geschworenenjury ausgewählt und die Anklage vorgetragen worden. Das Onlineportal Struggle vor Socialism (SfS) nannte es »ein Armutszeugnis für die US-Regierung«, dass sie einer panafrikanischen Freiheitsorganisation wie der APSP, die auf eine über 50jährige Geschichte zurückblicken kann, unterstellt, sie erhielte »von einer ausländischen Macht Anweisungen, wie sie für Reparationszahlungen für die Sklaverei zu kämpfen« habe.
Bundesstaatsanwalt Menno Goedman von der Abteilung für Nationale Sicherheit des US-Justizministeriums warf den Angeklagten laut dem US-Sender CBS News in seinem Eröffnungsplädoyer vor, sie hätten »unter russischer Anleitung 2016 Proteste veranstaltet, bei denen behauptet wurde, dass Schwarze in den USA Opfer eines Völkermordes geworden seien«. Ferner hätten sie »in den folgenden sechs Jahren weitere Aktionen zugunsten von Russland durchgeführt, einschließlich ihrer Opposition gegen die US-Politik im Ukraine-Krieg«. Die Angeklagten verfolgten das Ziel, »Amerikaner und ihre Gemeinschaften zu spalten und Nachbarn gegeneinander aufzubringen«, so Goedman zu den Geschworenen. Und: »Die Angeklagten haben auf Anweisung der russischen Regierung gehandelt, um hier in den USA Zwietracht zu säen.« Deshalb beschuldigte er Yeshitela und die beiden Mitangeklagten »der Verschwörung zum Nachteil der Vereinigten Staaten« und dass sie sich nicht als »Agenten einer ausländischen Regierung« beim Justizministerium registriert hätten. Als Höchststrafe drohen dafür 15 Jahre Haft.
Neben den »Uhuru 3« steht aktuell auch eine vierter, junger Angeklagter aus Atlanta, Georgia, wegen »Verschwörung« vor Gericht. Er soll die von ihm gegründete Gruppe »Black Hammer« nicht registriert haben. Alle Angeklagten plädierten auf »nicht schuldig«. Drei russische Bürger, von denen zwei nach Angaben des Justizministerium »Agenten des russischen Geheimdienstes« sein sollen, sind zwar mit angeklagt, ihr Aufenthaltsort ist jedoch unbekannt. In ihrem Eröffnungsplädoyer sagte Yeshitelas Anwältin Ade Aileen Griffin, die Gruppe teile zwar viele Ziele einer russischen Organisation namens »Antiglobalisierungsbewegung Russlands«, agiere aber »nicht unter der Kontrolle der Regierung jenes Landes«. Das sei »einfach nicht wahr«, so Griffin vor der Jury. Gegenüber der New York Times erklärte der 82jährige Yeshitela: »Wir sind nur ein Vehikel, das dazu benutzt wird, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.«
Für die antiimperialistische Black Alliance for Peace stellen die Vorwürfe einen klaren »Angriff auf die Organisations- und Informationsfreiheit und den politischen Diskurs« dar. Das Portal SfS sieht in diesem Zusammenhang den »sprichwörtlichen Elefanten« im Gerichtssaal: Bei der Abstrafung der »Uhuru 3« gehe es Washington um die Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl durch antirussische Stimmungsmache. Workers World schrieb, die Unterstützung der Uhuru-Bewegung für Palästina »gegen den von den USA unterstützten Völkermord Israels in Gaza« habe »den Zorn der herrschenden Klasse sicherlich weiter angefacht«. Insgesamt 28 Organisationen haben die Solidaritätserklärung »Hände weg von den Uhuru 3« veröffentlicht und mobilisieren für die Beobachtung des Prozesses, der am Montag fortgesetzt werden soll.
Jürgen Heiser