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Jung, schwarz, verdächtig
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Eric Adams hat die New Yorker Polizei bei Straßenkontrollen Zehntausende Bürger angehalten. Meist hieß es, auf die kontrollierte Person passe »die Beschreibung eines Verdächtigen«, sie habe »einen verdächtigen Gegenstand bei sich gehabt« oder es habe »etwas auf ein Drogengeschäft hingedeutet«. Nur fünf Prozent der Überprüften waren weiß, wie das New Yorker Onlineportal Gothamist vergangene Woche unter Berufung auf Daten der New York Civil Liberties Union (NYCLU) meldete. Das offenbare ein »deutlicheres Gefälle zwischen den Ethnien als auf dem Höhepunkt der ›Stop and Frisk‹-Ära des früheren Bürgermeisters Michael Bloomberg«.
Die NYCLU veröffentlichte die Daten am 25. August und damit ein Jahrzehnt nachdem ein US-Bundesrichter entschieden hatte, dass die rassistischen Straßenkontrollen von Bloombergs Polizeibehörde New York Police Department (NYPD) verfassungswidrig waren. Wegen der permanenten Kritik an den willkürlichen Kontrollen war deren Zahl unter Bloombergs Nachfolger William de Blasio gesunken. Der von 2013 bis 2021 regierende Demokrat hatte mit diesem Thema gezielt Wahlkampf gemacht und so vor allem in der schwarzen Bevölkerung gepunktet.
Es war der junge Welt-Kolumnist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal, der mit Beiträgen wie »Hass auf Schwarze« vom 17. November 2012 Fakten über die in US-Großstädten weit verbreitete »Stop and Frisk«-Polizeitaktik bekannt machte. Diese Methode bedeutet vor allem für jüngere Schwarze, überall und jederzeit damit rechnen zu müssen, »angehalten und gefilzt« zu werden. Der inhaftierte Journalist, der selber zum Opfer rassistischer Polizeigewalt in seiner Heimatstadt Philadelphia wurde, trug dazu bei, dass auch in Europa die öffentliche Wahrnehmung von Maßnahmen des »Racial Profiling« wie »Stop and Frisk« geschärft wurde.
Dass nun gerade unter dem 110. Bürgermeister der Metropole New York City, dem Demokraten Adams, vermehrt Straßenkontrollen durchgeführt werden, ist kein Zufall: Bevor der Politiker als Bürgermeister von Brooklyn bekannt wurde und sich schließlich bei der Abstimmung in der Acht-Millionen-Großstadt im November 2021 gegen seinen republikanischen Kontrahenten Curtis Sliwa durchsetzte, hatte er Karriere beim NYPD gemacht. Mit einem sogenannten Erdrutschsieg von mehr als 70 Prozent der Stimmen wurde Adams »das zweite schwarze Stadtoberhaupt New Yorks«, wie die Agentur AP meldete.
Im Januar 2022 löste Adams seinen Vorgänger de Blasio ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Wie sein republikanischer Konkurrent Sliwa hatte auch der sich moderat gebende Adams die öffentliche Sicherheit zu seinem Hauptthema gemacht. Seine Wähler hofften, er werde den liberalen Stil de Blasios in der Frage des »Stop and Frisk« fortsetzen. Über de Blasio hatte die investigative Onlineplattform The Intercept jedoch bereits am 10. Juni 2020 geschrieben, er sei »als Progressiver angetreten«, habe sich allerdings »nie wirklich für ›Rassengleichheit‹ oder eine Polizeireform eingesetzt«. Bereits seit 2009 seien die »diskriminierenden Kontrollen von schwarzen und hispanischen Männern in der Stadt an der Tagesordnung« gewesen. Doch schon bald nach seinem Amtsantritt habe »de Blasio seine Rhetorik zur Polizeireform heruntergefahren«, so The Intercept. Er habe sich mit der gleichzeitig ergangenen Entscheidung des US-Bundesgerichts gegen »Stop and Frisk« zufriedengegeben, ohne die zugrundeliegenden Polizeistrukturen wirklich anzutasten.
Bürgermeister Adams trägt nun der immens wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich in der Metropole New York City Rechnung und zieht die Schrauben an. »Weitaus mehr Schwarze und Latinos werden ohne jede Rechtfertigung angehalten«, erklärte Christopher Dunn, juristischer Direktor der NYCLU. Mit rund 8.500 Personen hätten Polizeibeamte im ersten Halbjahr 2023 nach eigenen Angaben zwar weniger Fußgänger angehalten, dafür aber im vergangenen Jahr rund 670.000 Autofahrer. Etwa 90 Prozent davon seien Schwarze oder Latinos gewesen. Nichts deute darauf hin, »dass die Zunahme der Kontrollen die Zahl der Verbrechen verringert«, sagte Dunn. Das Gegenteil sei der Fall.
Jürgen Heiser