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Erinnern an Leonard Peltier
Parallel zu dem in den USA von der indigenen Nation der Oglala am 26. Juni begangenen »Leonard-Peltier-Gedenktag« haben auch in Europa Aktivisten an die Situation des politischen Gefangenen erinnert. Angefangen am 17. Juni, mobilisierte die aus einer Vielzahl von Solidaritätsgruppierungen bestehende »Europäische Allianz für die Rechte Indigener Völker« (European Alliance) einen ganzen Monat lang für den seit 1976 in den USA inhaftierten indigenen Aktivisten. Die European Alliance mit Sitz in Wien unterstützt gemeinsam mit Gruppen in Frankreich, Österreich, der Schweiz sowie der BRD aktiv den Kampf der Indigenen gegen »koloniale Strukturen sowie die Auswirkungen von systemischem Rassismus«.
Mit der Erinnerung an den seit 46 Jahren inhaftierten Peltier vom American Indian Movement verfolgt das Bündnis der European Alliance das Ziel, den Druck auf die US-Regierung aufrecht zu erhalten, den heute 77jährigen Bürgerrechtler endlich freizulassen. Seit Jahrzehnten fordern das Millionen von Menschen rund um den Globus, darunter zu Lebzeiten auch die südafrikanischen Kämpfer gegen die Apartheid, Nelson Mandela und Bischof Desmond Tutu.
Peltier hatte immer wieder erklärt, er sei nicht für den Tod zweier FBI-Agenten verantwortlich, für den er eingesperrt und 1977 zu zweimal lebenslänglich verurteilt wurde. Im jW-Gespräch führte er dazu am 12. Januar 2013 aus, in der Jury hätten »ausgewiesene Rassisten« über ihn zu Gericht gesessen. Allein »fabrizierte Beweise« und »unter Folter erzwungene gefälschte Aussagen der Belastungszeugen« hätten es der US-Justiz ermöglicht, das Urteil durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft habe entlastende Beweise ignoriert. Eine angemessene Verteidigung für ihn sei sabottiert worden.
Seither sind über neun Jahre vergangen, und Peltiers Lage hat sich kaum verbessert. Im Gegenteil: Wie andere älter werdende Langzeitgefangene hat die Haft auch ihn krank gemacht. Ihm droht der »Slow Death«, der langsame Tod in der Zelle ohne Aussicht, wenigstens auf Bewährung entlassen zu werden, wenn ihm schon keine Gerechtigkeit widerfährt.
Die Aktionen des Gedenkmonats in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Zeitungsanzeigen und Presseartikeln sollten deshalb US-Präsident Joseph Biden dazu bewegen, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen. Seine Innenministerin Debra Haaland, die selbst indigener Herkunft ist, hatte sich noch während ihrer Zeit als Kongressabgeordnete von New Mexico für die Freilassung Peltiers eingesetzt. Bidens Kabinett dürfte der Fall also bestens bekannt sein.
Mit einer als Brief und Postkarte versandten Petition richteten die Solidaritätsgruppen das Gnadengesuch neben Biden in Kopie auch an Vizepräsidentin Kamala Harris, Ministerin Haaland sowie an Justizminister Merrick Garland. Zudem an den Präsidenten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Federico Villegas, den UN-Sonderberichterstatter für indigene Rechte, Francisco Calí Tsay. Wie die Peltier-Solidaritätsgruppe Tokata-LPSG Rhein-Main berichtete, gab die deutsche UN-Vertretung in New York die Rückmeldung, eine Kopie des Schreibens an das Weiße Haus weitergeleitet zu haben.
Auch fanden zur Unterstützung Peltiers und des Gnadengesuchs vielfältige Straßenaktionen in fünf Ländern und Städten von Barcelona über Paris, Zürich, Mailand, Turin bis Berlin statt. Getragen wurde der Peltier-Gedenkmonat laut der LPSG Rhein-Main auch von »europäischen Mumia-Abu-Jamal-Bündnissen und lokalen Gruppen der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba«.
Am 17. Juli wurde auf den letzten fünf Veranstaltungen der Gedenkmonat mit einem Gruß beendet an »unsere Freunde und Partner in den USA und Kanada, die sich seit über vier Jahrzehnten für Peltiers Freiheit einsetzen«. Für alle Beteiligten verbreitete die LPSG Rhein-Main das Versprechen, »keinen Schritt zurückzuweichen – wir kämpfen für deine Freiheit und Gerechtigkeit, Bruder Leonard Peltier«.
Jürgen Heiser