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Erklärung von Tijuana
Als Gegenveranstaltung zu dem von der US-Regierung im kalifornischen Los Angeles veranstalteten Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fand vom 10. bis 12. Juni in der mexikanische Stadt Tijuana der »Workers’ Summit of the Americas« statt. Weil das Weiße Haus Venezuela, Nicaragua und Kuba von der Teilnahme an der »OAS-Farce« ausgeschlossen hatte, waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs lateinamerikanischer Länder dem Treffen von Washingtons Gnaden ferngeblieben.
In seinem Grußwort an den »Gipfel der Arbeiterinnen und Arbeiter der Amerikas«[2] hatte der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal kritisiert, dass in den Armenvierteln der USA »Hunger, Armut und Obdachlosigkeit zum Alltag« gehörten und »die USA das Land mit der weltweit größten Anzahl von Gefangenen« seien (siehe jW vom 7. Juni). Folglich sollten die armen Länder nicht auf die reichen hören. Die »Armen und Ausgegrenzten der Welt« könnten ihre Lage nur zum Besseren wenden, wenn sie »solidarisch zusammenarbeiten«.
Die in Tijuana versammelten Organisationen bestätigten Abu-Jamals Worte mit ihrer Schlusserklärung, die nun – eine Woche nach dem Ende des Gipfels – der Öffentlichkeit übergeben wurde. Nur der Kampf der »arbeitenden Männer und Frauen« werde »die Menschheit, die Natur und den Planeten retten«, fassten die gewerkschaftlichen, bäuerlichen, politischen und sozialen Organisationen ihre dreitägigen Debatten zusammen. Die »systemische und strukturelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase« sei »an sich eine zivilisatorische Krise«.
Die »Nekropolitik des Imperialismus« führe zum »kollektiven Selbstmord des Planeten«, so die Gipfelorganisationen. Die »exzessive Zunahme von Rassismus, Armut, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsplätzen, der Verschlechterung der Umweltbedingungen, der Kriminalisierung der Migration und der geschlechtsspezifischen und kulturellen Gewalt« sei Teil eines »Prozesses der Rekolonisierung der Menschen«. Dagegen ruft der Gipfel in Tijuana »zur programmatischen Einheit der Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Kräfte des amerikanischen Kontinents« auf, um »die arbeits- und sozialpolitische Gewalt zu bekämpfen, die die Regierungen der USA und Kanadas gegen unsere Völker ausüben«.
Im 21. Jahrhunderts könne die Klasse der Werktätigen »nur dann eine unabhängige und zentrale Rolle spielen«, wenn sie den Aufbau »neuer organischer Formen« der Klasse mit »dem Kampf gegen das Patriarchat, dem Kampf der indigenen Völker gegen den Klimawandel und für die Verteidigung der Biosphäre gemeinsam mit der Jugend und dem breiten Spektrum der Fachleute und Wissenschaftler aufnimmt, um den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen«.
Voraussetzung sei ein widerstandsfähiger Internationalismus, um »den Gefahren der Auslöschung durch Atomkrieg, Klimakatastrophe und sozialen Zusammenbruch angemessen und unmittelbar zu begegnen«. Dazu gehöre die aktive Solidarität mit souveränen Nationen wie Kuba, Nicaragua und Venezuela und allen, die durch Wirtschaftsblockaden der USA und ihrer Verbündeten »mit Sanktionen belegt und angegriffen werden«.
Um diese Ziele weiterzuverfolgen, werden im Gipfeldokument jährliche Folgetreffen in Tijuana vorgeschlagen. Durch gemeinsamen Beschluss werde zudem ab sofort an »einer Kampagne gegen die Einmischungs- und Expansionspolitik der USA, der NATO und Kolumbiens in der Region« gearbeitet, »um Lateinamerika und die Karibik zu einer Zone des Friedens zu machen«. Der Tijuana-Gipfel bekräftigte seine »unerschütterliche Solidarität mit den palästinensischen und saharauischen Völkern und mit dem puertoricanischen Volk und seinem würdigen Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität«. Außerdem wird »die sofortige Freilassung der Genossen Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, Iman Jamil Abdullah al-Amin und Julian Assange, des in den USA inhaftierten Kolumbianers Simón Trinidad und des Venezolaners Alex Saab« gefordert.
Jürgen Heiser