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Gute und schlechte Flüchtende
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko führen die US-Behörden seit über zwei Monaten ein Asyl- und Einwanderungsregime durch, bei dem mit zweierlei Maß gemessen wird. Zum einen haben US-Grenzbeamte innerhalb des vergangenen halben Jahres nach Auskunft der US-Gesundheitsbehörde »Centers for Disease Control and Prevention« (CDC) mehr als eine Million Schutzsuchende aus Ländern Mittel- und Südamerikas, der Karibik und Afrikas beim versuchten Grenzübertritt zurückgewiesen oder in Gewahrsam genommen. Das sei »eine Rekordzahl« der vergangenen 20 Jahre, wie Menschenrechtsgruppen kritisieren.
Zum anderen sind laut CDC seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine Ende Februar fast 15.000 Menschen aus dem Land an der mexikanischen Grenze ins Land gelassen worden,. Laut der Behörde sollen bis zu 100.000 Flüchtende aus der Ukraine in den USA aufgenommen werden. Die Zusage hatte US-Präsident Joseph Biden am 24. März in Brüssel auf dem NATO-Gipfel gemacht.
Aktuell schließen sich täglich Hunderte ukrainische Staatsbürger in der Stadt Tijuana den auf ihren Grenzübertritt nach Kalifornien Wartenden an. In den USA leben die meisten Ukrainer zwischen San Diego und San Francisco. Da die Direkteinreise aus Europa in die USA nur mit gültigem Visum möglich ist, Mexiko das aber nicht verlangt, reisen die Ukrainer zunächst nach Mexiko.
In Tijuana ist die Gruppe »Al Otro Lado« als binationale Rechtshilfeorganisation tätig. Anwältin Erika Pinheiro erklärte am 20. April in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Democracy Now!, die Flugreisen der Ukrainer nach Mexiko würden meist von Familienangehörigen und kirchlichen Gruppen in den USA finanziert. Nach der Landung würden sie von Freiwilligen in Empfang genommen, die direkt mit der US-Zoll- und Grenzbehörde CBP zusammenarbeiteten. Bis zu 1.000 Fälle ukrainischer Flüchtlinge werden demnach pro Tag und Grenzübergang bearbeitet. Im Gegensatz dazu hätten, so Pinheiro, »die Grenzbeamten in den letzten Jahren nach eigenen Angaben nicht einmal 30 Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern pro Tag abfertigen« können.
Aber das sei nicht der einzige Unterschied. Die Stadtregierung von Tijuana finanziere den ukrainischen Flüchtlingen Wohnungen und Verpflegung, stelle »sogar Bettzeug und alle Arten von Dienstleistungen« zur Verfügung. Dies geschehe nur »Monate nach der gewaltsamen Räumung eines Lagers schwarzer und indigener Asylsuchender, die mehr als ein Jahr lang an der Grenze kampiert und vergeblich auf ihre Chance gewartet hatten, Asyl zu bekommen«, sagte Pinheiro. Sie irrten nun obdachlos durch die Straßen Tijuanas.
Die US-Regierung stützte sich bisher bei der Rückweisung dieser Asylsuchenden auf das als »Title 42« bekannte Gesundheitsschutzgesetz, das im März 2020 erlassen worden war. Unter dem Vorwand, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, verbot das Gesetz aus Mexiko kommenden Migranten, die Grenze zu passieren. Demnach hätten aber auch Ukrainer nicht einreisen dürfen. Statt dessen sei laut Pinheiro am Grenzübergang Tijuana sogar »eine ›Schlange mit besonderer Priorität‹ nur für Ukrainer an einem Grenzpunkt eingerichtet worden«, der zuvor wegen »Title 42« geschlossen worden war. Noch schlimmer sei jedoch, dass nun mexikanische Grenzbeamte alle Schutzsuchenden – außer jene aus der Ukraine – schon auf dem Weg zur Grenze abfangen und in mexikanischen Einwanderungsgefängnissen inhaftieren würden.
Ursprünglich war vorgesehen, »Title 42« am 23. Mai auslaufen zu lassen. Wie der US-Newsblog Axios meldete, diskutieren derzeit sowohl das Weiße Haus und die Republikaner als auch die Konzernmedien intensiv darüber, die Aufhebung der mit der Pandemie begründeten Einreisebeschränkungen zu verschieben. Eine Ausnahme soll es nur für Ukrainer geben. Dagegen protestieren Anwältin Pinheiro und »Al Otro Lado«. In der Praxis sei das Asyl »schon immer ein politisches Instrument« gewesen, »das eingesetzt wurde, um diejenigen zu begünstigen, die vor Regimen fliehen, die die USA ablehnen«.
Jürgen Heiser