Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 262 vom 11. November 2019: Bitte HIER klicken![1]
Der wahre »tiefe Staat«
Unter den politisch Konservativen in den USA ist ein Begriff gebräuchlich, der eine bis in die Gegenwart andauernde Einflussnahme der Regierung unter Präsident Barack Obama über das Ende seiner Amtszeit hinaus suggeriert. Es handelt sich dabei um den »tiefen Staat«. Die mit der Verwendung des Begriffs einhergehende Machtanmaßung, die jeden demokratischen Willensbildungsprozess ignoriert, hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu beispiellosen Angriffen von hohen Regierungsbeamten des Weißen Hauses auf FBI-Mitarbeiter geführt.
In den 1960er Jahren, als FBI-Agenten Anführer der schwarzen Emanzipationsbewegung ausspionierten, Razzien gegen sie durchführten, sie mit manipulierten Anklagen überzogen oder einfach ermordeten, meldete sich interessanterweise niemand aus der damaligen Regierung zu Wort, der in diesem Zusammenhang verächtlich über die Reden oder dienstlichen Äußerungen des FBI-Chefs John Edgar Hoover hergezogen wäre.
Unterhalb der Ebene der gewählten oder vom US-Kongress bestätigten Behördenvertreter existiert eine Struktur von Beamten, die ein Leben lang in den Regierungsinstitutionen tätig sind. Sie bilden so etwas wie eine dauerhafte Säule des Staates. Von ihren Positionen aus beobachten die Beamten das Kommen und Gehen der Präsidenten.
Im Römischen Reich der Antike gab es die Prätorianergarde, die als Eliteeinheit des Heeres darauf eingeschworen war, dem Imperator zu dienen und ihn zu beschützen. Aber sie stand auch noch in einem anderen Ruf: Wenn der Imperator den Verstand verlor oder zu einer Gefahr für das Reich wurde, durften die Prätorianer ihn ohne Skrupel beseitigen. Die Geschichte Roms ist voller Beispiele dafür, wie die Garde einen aus ihren eigenen Reihen erwählte, um ihn auf den Weg zum Thron zu bringen. Deshalb sind die Prätorianer weniger die Wächter des Imperators, sondern vielmehr die Wächter des Imperiums.
Möglicherweise werden wir in den USA gerade Zeugen eines solchen imperialen Momentes der Geschichte. Erinnert sei hier an den zweiten anonymen Whistleblower, der im Oktober inmitten des sogenannten Ukraine-Skandals auftauchte, um gegen Trump auszusagen. Die New York Times schrieb, er komme aus der dem Präsidenten gegenüber »feindlich gesinnten Bürokratie«, und der Anwalt des Whistleblowers sagte, er sei »Mitarbeiter der Geheimdienste«.
Es gibt Kräfte im Staat, die mächtiger sind, die länger Bestand haben und mit mehr Erfolg agieren als die Verteidiger des jeweiligen Präsidenten. Sie sind es, die politische Führer kaufen oder eliminieren, Regierungen stürzen und Marionettenregierungen auf den Thron ausländischer Nationen setzen. Diese Kräfte beobachten sehr genau das Kommen und Gehen von Präsidenten und Kongressabgeordneten. Und sie arbeiten so verlässlich wie ein Uhrwerk, leise machen sie ticktack, ticktack, ticktack. Wie wird wohl ihre Meinung über Donald Trump sein, der sie vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an beschimpft und beleidigt hat?
Übersetzung: Jürgen Heiser