Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 238 vom 14. Oktober 2019: Bitte HIER klicken![1]
Amtsenthebung von Trump?
Gegenwärtig berichten die Medien regelmäßig über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij. In dem Gespräch am 25. Juli 2019 soll Trump ihn aufgefordert haben, Ermittlungen gegen Joseph Biden von der Demokratischen Partei und gegen dessen Sohn Hunter Biden anzustellen. Vater Biden war US-Vizepräsident unter Barack Obama (2008–2016) und gilt derzeit als der aussichtsreichste Gegenkandidat Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Trump soll von Selenskij verlangt haben, ihm Informationen über Korruptionsvorwürfe gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu beschaffen, der von 2014 an im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings tätig war.
Das politische Washington geriet in Aufruhr darüber, dass Trump einen ausländischen Regierungspolitiker gebeten haben soll, gegen seinen möglichen Konkurrenten zu ermitteln. Die Medien überschlagen sich seither mit erwartungsvollen Meldungen, weil zum ersten Mal in Trumps Amtszeit das Wort »Impeachment«, also Amtsenthebung, im Raum steht.
Was bedeutet das nun in der Realität? Selbst wenn ich Gefahr laufe, damit aufkeimende Hoffnung auf ein Ende der Trumpschen Präsidentschaft zu zerstören, muss ich leider sagen: Es bedeutet nicht viel. Auch gegen den früheren demokratischen US-Präsidenten William »Bill« Clinton (1993–2001) wurde wegen der »Lewinsky-Affäre« 1998 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt, das jedoch scheiterte. Clinton gelangte sogar zu noch größerer Popularität, während die politische Karriere seines Erzfeindes Newton »Newt« Gingrich abrupt beendet wurde. Der republikanische Kongressabgeordnete des Bundesstaates Georgia hatte als Sprecher des Repräsentantenhauses die führende Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton gespielt und war mit dem Scheitern des »Impeachment« selbst untergegangen.
Im Grunde genommen bedeutet »Impeachment« nichts anderes, als dass das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gegen den US-Präsidenten wegen eines Amtsvergehens trifft. Daraufhin finden im US-Senat Anhörungen statt, die dazu führen können, dass der Präsident unter Vorsitz des Obersten Richters der US-Bundesgerichte angeklagt wird. Der US-Senat kann am Ende den Rausschmiss des Staatschefs anordnen, wenn zwei Drittel der Senatoren dem zustimmen.
Im Falle Trumps müssten aber schon weitere schlimme Verfehlungen bekannt werden, so dass sich auch die republikanischen Senatoren genötigt sehen, ihren eigenen Mann über Bord zu werfen. Natürlich könnte sich die aktuelle Lage noch grundlegend verändern. Aber darauf sollte niemand wetten.
Übersetzung: Jürgen Heiser