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20.04.19 (von ivk-jw) Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 93 vom 20. April 2019: Bitte HIER klicken![1]

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Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner hat am Mittwoch (Ortszeit) überraschend erklärt, er werde sich dem Berufungsbegehren des Ex-Black-Panthers und preisgekrönten Journalisten Mumia Abu-Jamal nicht länger entgegenstellen. Krasners Rückzug ebnet dem politischen Gefangenen den Weg, seine Verurteilung wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner aus dem Jahr 1982 erneut vor dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias anzufechten.

Die Anklagebehörde hatte Ende Januar eine im Dezember 2018 von Richter Leon Tucker verkündete Entscheidung zurückgewiesen. Damit schien ein jahrelanger Rechtsstreit eingeleitet, der eine Freilassung des nach 37 Haftjahren gesundheitlich angegriffenen Gefangenen in weite Ferne gerückt hätte. Krasner erklärte seinen Schritt jetzt damit, dass Tucker »die von uns angefochtene Gerichtsentscheidung im Einklang mit unserem Hauptanliegen geändert« habe. Dem entgegen hatte der Richter Ende März die Widerspruchsbegründung Krasners vom Januar als »falsche Charakterisierung der Tatsachen« bezeichnet und das Recht Abu-Jamals bekräftigt, seine abgelehnten Berufungsanträge aus den Jahren 1996 bis 2014 erneut vom höchsten Gericht des US-Bundesstaats entscheiden zu lassen. Dieses Recht bestehe unzweifelhaft wegen der Befangenheit, die Ronald Castille, einer der Vorgänger Krasners, durch seine ungesetzliche Doppelfunktion als Leiter der Anklage im Prozess gegen Abu-Jamal und später als Oberster Richter bei der Ablehnung seiner Berufungsanträge und Beschwerden eingenommen hatte, so Tucker.

Abu-Jamals Haftanwältin Rachel Wolkenstein bewertete Krasners Argument für sein Einknicken als Schutzbehauptung. Seine Kurskorrektur sei vielmehr den internationalen Protesten gegen seine »Fortsetzung der Vertuschung« des Unrechts im Berufungsverfahren gegen Abu-Jamal geschuldet. Dieser Etappensieg richte sich auch gegen den rechten Berufsverband »Fraternal Order of Police«, der permanent Druck auf die Justiz ausübe. Der »wirkliche Sieg für Mumia« sei indes erst dann erkämpft, wenn er aus dem Gefängnis freikäme, so Wolkenstein.

Abu-Jamals Prozessanwältin Judith Ritter zeigte sich spontan erfreut über Krasners Schritt und äußerte die Hoffnung, »dass unsere Beanstandungen des unfairen Verfahrens nun von einem fairen Gericht gehört werden«.
Jürgen Heiser


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[1] https://www.jungewelt.de/artikel/353309.mumia-abu-jamal-blockade-aufgegeben.html?sstr=blockade%7caufgegeben

Ausdruck von: http://freedom-now.de/news/artikel1701.html
Stand: 20.05.2019 um 00:44:09 Uhr