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Freiheit für Puerto Rico
Die Vereinten Nationen haben in der vergangenen Woche die USA aufgefordert, dem Volk Puerto Ricos das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. In einer Resolution verlangte das Sonderkomitee für Entkolonialisierung der UN-Vollversammlung von Washington ein Ende der Repression gegen Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und forderte die Rückgabe des durch US-Militärbasen »besetzten Landes« auf der Insel Vieques und in Ceiba an das puertoricanische Volk. Zugleich begrüßte der Ausschuss die Freilassung von Oscar López Rivera, der im Mai nach 36 Jahren Haft begnadigt worden war.
Der Unabhängigkeitsaktivist war am 19. Juni vor dem Ausschuss in New York aufgetreten. Wie die puertoricanische Wochenzeitung Claridad berichtete, bedankte sich López in seiner Ansprache für die langjährige Unterstützung durch das Gremium. Diese habe in ihm nicht nur die Hoffnung genährt, dass er und andere politische Gefangene freikämen, sondern »ganz Puerto Rico eines Tages eine freie und souveräne Nation« sein werde.
Seit 1972 haben die Vereinten Nationen das Recht der Puertoricaner auf ihre Souveränität in drei Dutzend UN-Resolutionen und Beschlüssen anerkannt. Vor allem Kuba hat sich in der Weltorganisation über Jahrzehnte immer wieder für die US-Kolonie eingesetzt. Dank dieser Unterstützung gebe es heute niemanden mehr, der wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit »in den Gulags der US-Regierung« einsitze, erklärte López. Allerdings gebe es »leider noch viele andere politische Gefangene in den Zellen des gefängnisindustriellen Komplexes der USA«. So verwies López auf Ana Belén Montes, die »der gerechten Sache« des kubanischen Volkes gedient habe. Die frühere Analystin des Pentagon war 2001 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie »die schmutzige Arbeit der CIA gegen Kuba« nicht mehr mittragen wollte, wie López sagte. Als Vertreterin der in Puerto Rico aktiven Kampagne für die Freilassung Beléns trat Miriam Montes Mock vor dem UN-Gremium auf. Die Cousine der Gefangenen erläuterte deren Fall und bat angesichts von Beléns Krebserkrankung, das UN-Gremium möge sich für das Leben und die Freiheit der seit 15 Jahren in Isolationshaft gehaltenen Whistleblowerin einsetzen.
López führte »einige der schlimmsten Probleme auf, die der Kolonialismus in Puerto Rico angerichtet hat«. Nach der Rückkehr in seine Heimat habe er das hochverschuldete Land »unter der Kontrolle der US-Finanzkontrollbehörde vorgefunden«. Diese habe die Macht, »zu diktieren, wie die Kolonie zu verwalten« sei, so López. Das Finanzdebakel beschleunige die Gentrifizierung. Vor allem arme Einwohner würden verdrängt, um Platz für reiche US-Bürger zu machen, die sich an den paradiesischen Küsten der Insel teures Wohneigentum leisten können. Ausländische Investoren erhielten Steuervergünstigungen, während einheimische Gewerbetreibende und Eigenheimbesitzer unter höchsten Steuersätzen litten. Junge Leute flüchteten vor der Perspektivlosigkeit in Scharen in die USA. »Von 100 Absolventen der medizinischen Fakultät der Universität emigrieren 85«, so López. Mehr als fünf Millionen Puertoricaner lebten inzwischen in den USA, weniger als 3,5 Millionen auf der Insel. Die medizinische Versorgung im Land stehe vor dem Zusammenbruch. 169 Schulen würden jetzt geschlossen und viele Lehrkräfte arbeitslos. Zur Schuldentilgung in »die vollen Kassen der Banken und Hedgefonds« wolle die »Finanzjunta« den Etat der Universität um 500 Millionen US-Dollar kürzen, ganze Fakultäten schließen »und den Rest privatisieren«.
Vor diesem Hintergrund seien heute viele Menschen überzeugt, dass die Situation reif sei für ein Ende des Kolonialismus. Sein Land habe das Potential, »eine starke Nation« und Partner der souveränen Länder Lateinamerikas zu werden. »Wir verfügen über alle menschlichen und sonstigen Ressourcen, um Puerto Rico in einen Garten Eden zu verwandeln«, unterstrich López voller Optimismus.
Jürgen Heiser