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Vor dem Härtetest
Von Stephan Kimmerle, Seattle
Ich bin 80 Jahre alt, ich wurde ins Gefängnis gesteckt, auf mich wurde geschossen«, aber der Protest in Standing Rock gegen die Öl-Pipeline, »das ist das allerschönste, was ich je gesehen habe. Das ist, wofür ich gekämpft habe«, erklärte Clyde Bellecourt, Mitgründer der Amerikanischen Indianischen Bewegung (AIM), gegenüber dem britischen Sender BBC. Zusammen mit Tausenden Gleichgesinnten kämpfte Bellecourt in den vergangenen Monaten gegen die »Dakota Access Pipeline« in North Carolina. Es war die größte Ansammlung von Stämmen amerikanischer Ureinwohner seit 100 Jahren, die den Bau der Pipeline schlussendlich zum Stillstand brachte. Sie trotzten Wasserwerfern in eisiger Kälte, Polizeibrutalität und Einschüchterungen – und nötigten mit ihrem Protest die Regierung dazu, das Megaprojekt der Erdölindustrie auf Eis zu legen.
Auch Aktivisten von Black Lives Matter unterstützen vor Ort die Proteste der Standing-Rock-Sioux. Gleichzeitig führten sie ihren Kampf gegen Rassismus fort. 244 Schwarze wurden seit Jahresbeginn von Polizisten getötet. Eine verlässliche staatliche Statistik gibt es nicht, deshalb verfolgt die britische Zeitung The Guardian die Ereignisse und veröffentlicht Zahlen und Namen. So erfasste 2016 auch eine Welle von antirassistischen Protesten die USA. In Reaktion auf die Tötung von Alton Sterling und Philando Castile kam es im Juli zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und antirassistischen Aktivisten. Nach der Ermordung von Keith Lamont Scott in Charlotte und von Terence Crutcher in Tulsa protestierten Tausende im September in zahlreichen Städten.
Die neue schwarze Bürgerrechtsbewegung, die sich in den vergangenen vier Jahren formiert hat, ist mittlerweile in der Gesellschaft verwurzelt. Wie tief, wurde sichtbar, als der Footballspieler der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, aus Protest gegen Rassismus beim Abspielen der Nationalhymne vor den Spielen nicht aufstand und die mächtige Liga ihn damit durchkommen lassen musste. Zahlreiche Athleten, selbst ganze Schülermannschaften, folgten seinem Beispiel. Das meistverkaufte T-Shirt der Nationalen Football Liga dieses Jahr ist die Nummer 7 der 49ers mit Kaeperniks Namen.
Reaktionäre Wende
Bewegung kam auch in andere gesellschaftliche Bereiche: So hatten Republikaner Anfang des Jahres in North Carolina versucht, mit Hetze gegen Transgender Stimmung zu machen und sie in Toiletten gemäß dem Geschlecht ihrer Geburtsurkunde zu zwingen. Doch diese reaktionäre Gesetzgebung stieß auf Widerstand: Konzerte wurden abgesagt, Sportveranstaltungen aus dem Staat abgezogen, Technologieunternehmen verweigerten Investitionen, aus Angst, ihre Angestellten nicht in einen solchen Staat schicken zu können. Nun, zum Ende des Jahres, debattieren die Republikaner darüber, jenes Klogesetz wieder zu entsorgen.
Prägend für das scheidende Jahr und seine Proteste war zudem der US-Präsidentschaftswahlkampf. Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten erfuhr z. B. die Frauenbewegung die größte Mobilisierung im vergangenen Jahrzehnt. Zehntausende kamen zu Protesten und Hunderttausende haben sich bereits für die Frauendemonstrationen gegen Trumps Amtseinführung im Januar angekündigt. Vor allem die Bewohner der Städte und besonders die junge Generation bewegen sich nach links. In keiner einzigen Stadt mit über einer Million Einwohner konnte Trump die Mehrheit gewinnen.
Das größte Sorgenkind unter der organisierten Opposition zu Trump sind indes ausgerechnet die Gewerkschaften. Das Sinken der Mitgliederzahlen konnte trotz erfolgreichen Kampagnen zur lokalen Erhöhung von Mindestlöhnen nicht aufgehalten werden. Der größte »Erfolg« für die Gewerkschaften entwickelte sich daraus, dass der reaktionärste Richter des Obersten Gerichtshofes, Antonin Scalia, während eines Jagdurlaubs eines natürlichen Todes starb. Dadurch missglückte dem höchsten Gericht, das bis zu Scalias Tod durch ein Vier-zu-Vier-Patt tief gespalten war, ein juristischer Generalangriff auf Gewerkschaftsrechte im öffentlichen Dienst.
Die Auseinandersetzungen 2016 dürften lediglich ein Vorspiel gewesen sein, für das, was im kommenden Jahr folgen wird. So schart der Immobilienhai und künftige US-Präsident Trump ein Millionärskabinett von hauptsächlich alten, weißen Männern um sich. Geschätzte 14 Milliarden US-Dollar an Eigentum tummeln sich dort. Je klarer sich das Programm Trumps herausbildet, umso deutlicher wird darin der radikale Klassenkampf von oben.
Trump persönlich hat mehr als eine halbe Million US-Dollar in den Konzern investiert, der die Pipeline durch Standing Rock bauen will. Mehr als eine halbe Million Dollar des künftigen Präsidenten steckt zudem in der Firma, die die »Dakota Access Pipeline« betreiben soll. Eines dürfte daher auf der Hand liegen: Dass Trump das Projekt auf jeden Fall durchdrücken will.
Sanders blinkt links
Black Lives Matter soll als »antiamerikanisch« und »rassistisch« gebrandmarkt werden, wie etwa Rudolph Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York und nun Berater von Trump, erklärte. Wer die Vakanz am Obersten Gericht füllt, wird von Trump entschieden und der Angriff auf die Gewerkschaften und den öffentlichen Dienst neu aufgerollt. Die wenigen Erfolge von Barack Obama bei der Ausweitung der Gesundheitsversorgung stehen vor dem Aus. Latinofamilien fürchten Massenabschiebungen und Trumps aggressive außenpolitische Rhetorik lässt nichts Gutes ahnen.
Für den Widerstand gegen Trump stehen konfrontative Zeiten bevor. Doch auch bei der Opposition gärt es. Unter den Demokraten versucht Bernard »Bernie« Sanders, die Partei nach links zu drücken. Der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnende Sanders begeisterte 2016 das Land mit seiner »politischen Revolution gegen die Milliardärsklasse«. Hunderttausende füllten Stadien, um ihre Unterstützung für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung zu zeigen.
Sanders will nun einen weiter links stehenden Parteivorsitzenden etablieren. Doch Noch-US-Präsident Barack Obama und einflussreiche Demokraten halten dagegen. Selbst wenn sich Sanders mit diesem Vorhaben durchsetzen könnte, so bleiben die gewichtigeren Posten in Senat und Repräsentantenhaus in der Hand derer, die mit allen Mitteln die Wall-Street-nahe Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin unterstützt hatten – und damit grandios gescheitert waren.
Den Gewerkschaften wird eine Zukunftsdebatte aufgezwungen. Dabei könnten Aktivisten aus dem Kampf um den 15-Dollar-Mindestlohn an Einfluss gewinnen. Bei Black Lives Matter bilden sich indes neue Zusammenschlüsse wie »Movement for Black Lives« und Aktionsformen, wie der vom New Yorker Journalisten Shaun King angestoßene Boykottaufruf gegen rassistische Institutionen. »Alte«, etablierte Persönlichkeiten der Bewegung, die eng mit der Demokratischen Partei verbunden sind, werden in Frage gestellt.
Und innerhalb des breiten Protests im Standing-Rock-Reservat entstand das »Red Warrior«-Camp, das von jüngeren Aktivisten getragen wird und jüngst für militanteren Protest eintrat, wohingegen die Stammesführer darauf aus waren, friedlich zu protestieren und zu beten.
So endet 2016 mit aufstrebenden, aber in ihrer Linie noch nicht gefestigten Bewegungen. Sie werden bald auf einen rassistischen, gewerkschafts- und frauenfeindlichen Präsidenten treffen, der mit seinem Kabinett bereits jetzt Vorbereitungen zum Angriff trifft.