Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 90 vom 18. April 2016: Bitte HIER klicken![1]
Purer Clintonismus
Bill Clinton, der vielleicht am meisten abgekochte politische Hund seiner Generation, nahm in jüngster Zeit den Mund sehr voll. Vor allem bei der Wahlveranstaltung seiner Gattin Hillary in Philadelphia am 7. April, als er der Kritik von Aktivisten der Bewegung »Black Lives Matter« (BLM) entgegentrat. Er, der in den 1990er Jahren als US-Präsident maßgeblich das gesellschaftliche Phänomen der Masseninhaftierungen schuf, verteidigte seine Position mit der klassischen, von den Vertretern der Clinton-Dynastie bekannten Doppelzüngigkeit. Die Kritik der BLM-Aktivisten an der sprunghaften Zunahme der Inhaftierungen, für die er persönlich verantwortlich war, konterte er mit dem Argument, dies sei notwendig gewesen, um Schwarze zu schützen – vor anderen Schwarzen!
Originalton Bill Clinton: »Wie können Sie diese brutalen Bandenchefs verteidigen, die 13jährige auf die Straße schickten, um für sie zu töten?« Hillary Clintons willfährige Brandmarkung straffälliger Jugendlicher als »Superraubtiere«, mit der damals die größte Inhaftierungswelle der Welt eingeleitet wurde, rechtfertigte ihr Ehemann Bill damit auf seine eigene Weise. Im wesentlichen brachte er damit zum Ausdruck: »Das haben wir nur für euch gemacht.«
Man muss schon bis zu dem verquasten Wortlaut der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall »Dred Scott gegen Sandford« des Jahres 1857 zurückgehen, um etwas vergleichbar Dreistes zu finden. In der Begründung der Entscheidung erklärte Roger Brooke Taney, der betagte Vorsitzende Richter und Sklavenhalter, Schwarze seien »der Sklaverei zu ihrem eigenen Wohlergehen unterworfen«. Das zeigt, wie sehr sich große Geister im Denken ähneln.
Bill Clinton hat während seiner achtjährigen Präsidentschaft die gewaltigste Inhaftierungswelle in der US-amerikanischen Geschichte entfesselt, um die schwarze Bevölkerung vor schwarzen Jugendlichen zu schützen – den bereits erwähnten »Superraubtieren«. Das ist purer Clintonismus. Neoliberalismus – sogenannter mitfühlender Konservatismus – nur zum Besten der Eingeborenen!
Clinton hat das nicht etwa gemacht, um für Zehntausende Weiße aus den strukturschwachen ländlichen Gebieten Arbeitsplätze in der Gefängnisindustrie zu schaffen. In den sogenannten Strafanstalten, in denen man angeblich an der »Besserung« der Inhaftierten arbeitet. Nicht für Tausende neue Staatsdiener, damit ihre Familien noch in Generationen der Demokratischen Partei die Treue halten. Clinton hat das alles nicht gemacht, um Weißen der Unterklasse ein gewisses Anspruchsdenken und einen krisenfesten »Beruf« zu vermitteln. Er machte das auch nicht, weil es die neue Art des Regierens der Demokraten war – härter und hinterhältiger.
Er machte das vielmehr, weil er sich in das Leid der Schwarzen einfühlte. Er hat das nur für uns getan. Das ist Clintonismus in Reinform: Kriege für Konzernprofite. Gefängnisse für satte Gewinne.
Hillary Clinton bat wegen ihrer »Wortwahl« von den »Superraubtieren« öffentlich um Entschuldigung. Bill Clinton hingegen prahlt, weil er eben Bill Clinton ist. »Das hab’ ich alles nur für euch getan«, posaunt er in den Saal. Wer den Clintons seine Stimme gibt, bekommt noch mehr von alledem. Viel Glück dabei!
Übersetzung: Jürgen Heiser
Am 24. April 2016 begeht jW-Kolumnist Abu-Jamal seinen 62. Geburtstag – im 34. Haftjahr und als kranker Gefangener, dessen Hepatitis-C-Infektion wie bei Tausenden anderen Gefangenen in den USA nicht behandelt wird, weil den Behörden das Medikament, das Heilung bringen könnte, zu teuer ist. Am selben Tag besucht US-Präsident Barack Obama die BRD, um die Hannover-Messe zu eröffnen und für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Aus Protest dagegen und zur Unterstützung der Gefangenen ruft das Berliner Free-Mumia-Bündnis für Sonntag, den 24. April, 15 Uhr, zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz auf. (jh)