Guantánamo-Gefängnis sofort schließen

18.05.13 (von ivk-jW) Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an Obama-Regierung. 100 Tage Hungerstreik

Aus: junge Welt Nr. 114 – 18.-20. Mai 2013 / Von Jürgen Heiser

Während der Hungerstreik im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay am Freitag den 100. Tag andauerte, wächst weltweit die Zahl der Stimmen, die fordern, das 2002 unter Ex-US-Präsident George W. Bush errichtete Lager sofort zu schließen. Vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. fand aus diesem Anlaß am Freitag im Lafayette Park eine weitere Demonstration statt. Die Residenz von US-Präsident Barack Obama ist seit Monaten Schauplatz von Protesten, in denen der Regierungschef immer wieder an sein 2008 gegebenes Versprechen erinnert wird, das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen.
Einer der Kundgebungsredner vor dem Weißen Haus war Oberst Morris Davis. Der US-Luftwaffenoffizier fungierte zwei Jahre lang als Chefankläger der Militärprozesse in Guantánamo. Nun kündigte er an, der Regierung mehr als 200000 Unterschriften seiner Change.org-Petition zu übergeben, die Obama auffordert, »die unbefristeten Haftaufenthalte ohne Anklage in Guantánamo Bay unverzüglich zu beenden und die Schließung des dortigen Gefangenenlagers einzuleiten«. An den US-Verteidigungsminister Charles Hagel appellierte Davis, »seine Autorität einzusetzen, damit genehmigte Verlegungen aus Guantánamo tatsächlich stattfinden«.
Den Hungerstreik hatte am 6. Februar zunächst eine kleine Gruppe der insgesamt 166 Gefangenen des Lagers begonnen. Auslöser waren nach Angaben von Anwälten die zunehmende Verzweiflung der Häftlinge nach elfeinhalb Jahren Haft ohne Anklage und wachsende Spannungen zwischen ihnen und den Wärtern. Aktuell befänden sich nun 102 Gefangene im Streik. Drei von ihnen seien auf die Krankenstation verlegt worden. Etwa 30 Häftlinge würden zwangsernährt. Dabei wird ihnen gegen ihren Willen ein Plastikschlauch durch die Nase in den Magen eingeführt, durch die eine Nährflüssigkeit gepumpt wird. Menschenrechts- und Ärzteorganisationen verurteilen die Zwangsernährung als eine Form der Folter.
Davis hatte die Petition an Obama gemeinsam mit der Organisation »Witness Against Torture« gestartet. Er habe sich 2008 für die Wahl von Präsident Obama »wegen seines Versprechens, Guantánamo zu schließen«, eingesetzt. Der Bruch dieses Versprechens werde die Bilanz seiner Präsidentschaft nachhaltig belasten. Obama müsse »dieses beklagenswerte Kapitel der Geschichte unseres Landes« jetzt beenden. Sollte Obama nicht schnell handeln, »werden wir bald das erste Todesopfer beklagen müssen«, warnte der Oberst.


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Stand: 24.04.2018 um 19:59:54 Uhr