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Kolumne # 569 vom 19.11.2011: Markt und Demokratie

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 269 – 19./20. November 2011

Das internationale Finanzkapital hat eine Feuersbrunst entfacht, die sich mit hohem Tempo über den Globus ausbreitet, nationale Ökonomien erfaßt und alles, was sie berührt, in rauchende Asche verwandelt. Dieses Feuer entstand im Herbst 2008, als die US-Ökonomie durch das Platzen der Hypothekenblase des Banken- und Finanzsystems, die den Immobilienmarkt ins Bodenlose stürzen ließ, ins Wanken geriet. In der Folge kam es zu einer gigantischen Welle von Zwangsräumungen von Eigenheimen, die in vielen Fällen unter Bruch der Gesetze beantragt und durchgesetzt wurden. Sehr viele Menschen wurden in Obdachlosenasyle umgesiedelt oder zu einem Leben auf der Straße verdammt, wo sie sich selb
Diese wirtschaftlichen Eruptionen haben wellenartig die ganze Welt erfaßt und für viele Länder verheerende Folgen gehabt. Ihre Nationalökonomien gerieten an den Rand der Katastrophe. Die politischen Führungen aller einflußreichen Parteien ergriffen energische Maßnahmen, um die Pfründe der Reichen zu sichern und zu verteidigen. Die »systemrelevanten« Banken wurden mit Unsummen von Steuergeldern vor dem Bankrott »gerettet«. Um das zu ermöglichen, ließen die Politiker den staatlichen Sozialprogrammen und den Rechten der Arbeiter ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen und erlegten der Bevölkerung sogenannte Sparprogramme auf, um die Armen und die Arbeiterklasse noch mehr auszupressen.
Als der griechische Premierminister Giorgos Papandreou ein Referendum über die in seinem Land geplanten Maßnahmen durchführen wollte, entfesselten die reichen Länder des Westens einen regelrechten Medienkrieg gegen ihn, der letztlich zu seinem Rücktritt führte. Griechenland, dem man nachsagt, daß es die Wiege der Demokratie ist, verweigerte man sein Recht auf eine demokratische Abstimmung über seine Löhne, seine Sozialleistungen, die Länge seiner Arbeitszeiten und seine Zukunft. Der »Markt« würde das entscheiden. Aber der »Markt« hat keine Zeit für Demokratie.
Was Griechenland und nun auch Italien zeigen, ist die Tatsache, daß Politiker der hohen Autorität des Finanzkapitals unterworfen sind und daß Investoren über mehr Macht verfügen als Staats- oder Ministerpräsidenten. Europa hat 1999 diesen Weg eingeschlagen, als es die Einführung des Euro beschloß. Wenn Staaten nicht mehr über ihre Währung bestimmen können, egal ob ihr Wert steigt, fällt, ob sie fließt oder stagniert, dann haben andere das Sagen – zum Beispiel Großinvestoren.
Vor dem Hintergrund eines solchen internationalen wirtschaftlichen Angriffs, wie er sich darin zeigt, daß der Druck auf die jeweilige nationale ökonomische Aorta erhöht wird, um das Land »gesunden« zu lassen, sind Premierminister nicht mehr von primärer Bedeutung. Griechenlands Papandreou wurde kaltgestellt, und auch Italiens rechtsgerichteter Halunke Silvio Berlusconi ist die längste Zeit Ministerpräsident gewesen. »Die Nachfahren von Achilleus und Odysseus«, so stellte das Historikerehepaar Will und Ariel Durant bereits in seinem 1968 veröffentlichten Werk »The Lessons of History« (Die Lehren der Geschichte) fest, »beugen sich der Macht der Banken«.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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