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Kolumne # 563 vom 8.10.2011: Gewalt gegen Häftlinge

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 234 – 8./9. Oktober 2011

Im Mai 2011 haben wir an dieser Stelle in Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen in einem Staatsgefängnis im Südwesten Pennsylvanias über die Entlassung eines Trios hochrangiger Gefängnisbeamter berichtet.
Außer einigen Nachrichtenagenturen in den USA haben nur wenige Medien dieses Ereignis gemeldet. Ein erstaunlicher Vorgang, wenn man sich die Vorwürfe vor Augen hält, um die es ging: Gefängniswärter sollen männliche Häftlinge vergewaltigt und andere dazu angehalten haben, sich nach Lust und Laune an ihren Mitgefangenen zu vergehen. Beamte der Gefängnisverwaltung sollen davon gewußt und beide Augen zugedrückt haben. Ist das keine Meldung wert?
Inzwischen ist Harry Nicoletti, ein Wärter, der schon seit Monaten vom Dienst suspendiert war, verhaftet worden. Er wurde in 90 Fällen – neunzig! – angeklagt, die in direktem Zusammenhang mit den genannten Ereignissen stehen. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt hat angekündigt, elf weitere Wärter würden in Kürze wegen damit verbundener Vorwürfe ebenfalls verhaftet.
Als anfänglich über den Skandal berichtet wurde, fühlten sich einige Beobachter des Gefängniswesens bemüht, an die Worte von Expräsident George W. Bush zu erinnern, der nach der Aufdeckung des Abu-Ghraib-Skandals im Irak darauf verwies, wie das Regime von Saddam Hussein zuvor Gebrauch von diesem Gefängnis gemacht hatte und anmerkte, es habe dort spezielle »Vergewaltigungszellen« gegeben. Nun, die US-Amerikaner haben noch einen draufgesetzt – denn sie verfügen nicht nur über Vergewaltigungszellen, sondern ganze Vergewaltigungsblocks!
In dem betreffenden Gefängnis, dem Staatsgefängnis von Pittsburgh, wurden Häftlinge, die wegen Sexualdelikten verurteilt waren, gezielt verprügelt oder vergewaltigt oder beides. Manchmal von Mitgefangenen, manchmal von Wärtern und manchmal von beiden. Soviel zum Thema »Besserung« durch den Strafvollzug!
Einige der Gewaltopfer schrieben Dienstaufsichtsbeschwerden an das Justizvollzugsamt oder anstaltsinterne Beschwerden, die ausnahmslos verworfen oder einfach ignoriert wurden. Andere versuchten es mit zeitraubenden Klagen bei Gericht, die aber in den meisten Fällen im Sande verliefen.
An dieser Stelle muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß sich in diesem September zum vierzigsten Mal das Massaker an den Gefangenen des Attica-Staatsgefängnisses jährt – im Zuge der Niederschlagung eines Aufstands wurden damals mehr als 30 Häftlinge getötet. Dieses Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat New York galt ursprünglich als Vorzeigeprojekt der Veränderungen im US-Strafvollzug. Wenn es aber für etwas steht, dann für die Begrenztheit »liberaler« Reformen, die nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben werden, weil sie schon morgen wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden können.
Die Liberalen versprachen, dem Strafvollzug Schranken aufzuerlegen, aber wenige Jahre später setzten die Neoliberalen restriktive Gesetze durch, die Strafgefangenen den Gang zu den Gerichten erschwerten und Zivilklagen für sie in einen Hindernisparcours verwandelten. Die Neoliberalen suchten den Schulterschluß mit den Konservativen und verwandelten den gefängnisindustriellen Komplex in das menschenfressende Monster, das er heute ist. In vielerlei Hinsicht machten sie dadurch die Skandale, die wir heute erleben müssen, und die Vergewaltigungsblocks erst möglich.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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