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Kolumne # 562 vom 1.10.2011: Nicht entmutigen lassen

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 229 – 1./2. Oktober 2011

Der staatliche Justizmord an Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia hat sowohl die Grenzen als auch die Erfolge der Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe aufgezeigt. Es mag töricht erscheinen, angesichts der Tatsache, daß ein Mensch per Gerichtsurteil mit der Giftspritze umgebracht wird, von Erfolgen zu sprechen. Aber auch wenn diese Bewegung nur Teilerfolge erzielt hat, so waren es dennoch Erfolge. Denn es ist keine Kleinigkeit, die Unterstützung von Leuten wie dem früheren US-Präsidenten James Carter, Papst Benedikt XVI., Erzbischof Desmond Tutu und dem früheren FBI-Direktor William Sessions zu gewinnen. Es zeigt, welchen Einfluß diese Bewegung hat, wenn sie in der Lage ist, für solche Art von Unterstützung zu sorgen.
Die Solidaritätsbewegung für Troy Davis wurde auch durch Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Aussagen ursprünglicher Belastungszeugen gestärkt. Die Darstellung von Antoine Williams etwa machte deutlich, auf welche Weise das Urteil zustandegekommen ist: »Nachdem die Polizeibeamten mit mir gesprochen hatten, legten sie mir eine schriftliche Erklärung vor und forderten mich auf, sie zu unterzeichnen. Ich habe sie unterschrieben, aber nicht noch einmal gelesen, weil ich nicht lesen kann. Ich fühlte mich unter Druck, auf Troy Davis als Täter zu zeigen.«
Setzte die Polizei in Davis’ Fall Zeugen unter Druck? Der Staatsanwalt jedenfalls sah es offenbar so, denn er wurde mit folgendem Kommentar dazu zitiert: »Nun ja, die sind möglicherweise auch von der Verteidigung unter Druck gesetzt worden. Das gleicht es wieder aus, und deshalb sollten wir ihn ruhig hinrichten.« Diese Bemerkung muß doch unweigerlich zu der Frage führen: Welche Möglichkeiten hat denn die Verteidigung, Zeugen zu bestimmten Aussagen zu zwingen? Kann sie Handschellen anlegen? Mit Konsequenzen drohen? Mit Gefängniszellen? Strafverfolgung? Todesurteilen? Daß ein Staatsanwalt überhaupt so einen dämlichen Kommentar von sich geben kann, ist einfach verrückt!
Die Solidaritätsbewegung für Troy Davis hat eine gute Million Unterschriften unter Petitionen gegen seine Hinrichtung gesammelt. Das ist bemerkenswert. Aber selbst noch so viele Unterschriften unter gedruckten Petitionen oder online im Internet können kein Ersatz sein für Menschen, die auf die Straße gehen. Hätte eine Million Menschen für Troy Davis demonstriert, dann würde er vielleicht noch leben. Vielleicht.
Die rechtlichen Einschränkungen der Berufungsmöglichkeiten in Todesstrafeverfahren, die zum Teil ironischerweise unter der Regierung eines ehemaligen Hochschuldozenten für Verfassungsrecht in Gesetzesform gegossen wurden, der wegen seiner Ansichten als der erste »schwarze« US-Präsident angesehen wurde – die Rede ist hier von William Clinton –, verhinderten auch in Troy Davis’ Fall, daß sein Urteil gründlich überprüft wurde und die Wahrheit siegte. Ich hoffe, daß seine Familie und seine Unterstützer, vor allem aber die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe sich dadurch nicht entmutigen lassen, den Kampf fortzusetzen. Denn nur dieser Kampf kann gewährleisten, daß Troy Davis niemals vergessen wird.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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