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Unerträgliche Situation

Aus: »Schwerpunkt« junge Welt Nr. 194 – 22. August 2011 /
Von Jürgen Heiser

Am Dienstag, dem 23. August 2011, wird das Parlament des US-Bundesstaates Kalifornien in Sacramento in einer Anhörung die Haftbedingungen und Regularien im SHU-Isolationstrakt des Pelican Bay Staatsgefängnisses behandeln. Die parlamentarische Anhörung findet auf Initiative von Tom Ammiano, einem Abgeordneten der Demokratischen Partei aus San Francisco, unter Federführung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit statt. Das Bündnis »Prisoner Hunger Strike Solidarity« in Oakland sieht in dieser Veranstaltung »eine große Chance«, die Hauptforderungen der Gefangenen weiter zu unterstützen »und Druck auf Abgeordnete und Gefängnisbehörde auszuüben, für substantielle Veränderungen zu sorgen«.
Das Bündnis hat für den 23. August einen überregionalen Aktionstag ausgerufen. Angehörige und Anwälte der Gefangenen werden gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung vor dem Parlamentsgebäude protestieren. Parallel finden in zahlreichen Städten von Chicago über New York bis Montréal, Kanada, Kundgebungen statt. Besonders wird auf den schlechten Gesundheitszustand vieler Häftlinge verwiesen, die schon vor dem Hungerstreik durch jahrelange Isolationshaft krank waren und sich von dem dreiwöchigen Hungerstreik bislang nicht erholt haben.
Der Hungerstreik war am 1.Juli 2011 zunächst von Gefangenen des SHU-Isolationstraktes im Pelican Bay Staatsgefängnis ausgegangen. Nach oft jahrzehntelanger Isolationshaft und vielen gescheiterten Versuchen, auf dem Beschwerdeweg Veränderungen zu erreichen, griffen sie zu ihrem letzten Mittel des Protests. 6600 Häftlinge in einem Drittel der 33 kalifornischen Gefängnisse schlossen sich nach offiziellen Angaben dem Streik an.

Die fünf Hauptforderungen, die noch nicht erfüllt wurden, lauten:

1. Schluß mit den Kollektivstrafen,
2. Abschaffung der Zwangsvernehmung vermeintlicher Bandenmitglieder zur Erpressung von Aussagen über andere Gefangene,
3. Erfüllung der Forderungen des US-Ausschusses über Sicherheit und Mißstände in Gefängnissen (2006) nach Beendigung der Langzeitisolierung,
4. Bereitstellung von nahrhaftem Anstaltsessen,
5. Realisierung und Ausweitung konstruktiver Resozialisierungsprogramme sowie Genehmigung von Vergünstigungen für Gefangene, die unbefristet in SHU-Trakten isoliert sind.

Bevor der Streik am 20. Juli ausgesetzt wurde, hatten die Sprecher der Hungerstreikenden den Verhandlungsführern der Gefängnisbehörde, Unterstaatssekretär Scott Kernan und Staatssekretär Matthew Cate, deutlich gemacht, der Hungerstreik werde sofort wieder aufgenommen, wenn es zu keiner spürbaren Veränderung der unerträglichen Situation in den Haftanstalten käme.

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