Artikel versenden   Artikel drucken   Feedback

Todesstrafe stoppen! – Initiative im EU-Parlament

Aus junge Welt Nr. 53 – 4. März 2010

Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde 1982 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt. Der Tathergang ist bis heute nicht restlos geklärt, die Beweislage nie wirklich untersucht worden. Zweifel regten sich schon früh, jedoch sollte laut dem Vorsitzenden Richter »der Neger gegrillt« werden. Im Moment ist das Leben von Abu-Jamal stärker bedroht denn je.
Das war am Dienstag Anlaß einer außergewöhnlichen Konferenz im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel. Auf Initiative der Vereinten Europäischen Linken diskutierten die Europaparlamentsabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, ihr dänischer Kollege Sören Bo Sondergaard, Robert R. ­Bryan, Hauptverteidiger von Abu-Jamal sowie Sabine Kebir vom deutschen PEN-Zentrum. »Ziel der Konferenz ist es, Öffentlichkeit zu schaffen und eine fraktionsübergreifende Kampagne zu starten«, so die Initiatorin Lösing.
Die meisten Todeszelleninsassen sind Afroamerikaner bzw. gehören Minderheiten an. Sie alle haben zumeist gemeinsam, daß sie den materiell ärmeren Bevölkerungsschichten angehören. Der Fall Abu-Jamal steht beispielhaft für die rassistische Klassenjustiz in den USA. Mumia wurde zu einer Symbolfigur, seine Reden und Publikationen machten ihn zur »Stimme der Stimmlosen« im Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe.
Die weltweite Empörung über das rassistisch motivierte und menschenrechtswidrige Vorgehen in diesem Justizskandal hat eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung für Mumia und gegen die Todesstrafe entstehen lassen, die bereits 1995 und 1999 angeordnete Hinrichtungen verhindern konnte. Auf Grund der sich verschlechternden rechtlichen Lage starteten Mumia und sein Verteidiger jüngst eine Petition an Präsident Obama mit der Aufforderung, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen. Die Petition ist im Namen aller 20000 »Mumias« geschrieben, die weltweit hingerichtet werden sollen. »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde«, heißt es mit Verweis auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen darin.
»Ihr habt die Todesstrafe abgeschafft, mir ist daher unerklärlich, warum nicht alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Peti­tion unterzeichnen«, wunderte sich der Anwalt. Die EU könne hier ein positives Zeichen setzen und Druck auf den amerikanischen Präsidenten ausüben.
Die Konferenz kann als Beginn einer auf den 10. Dezember, den Tag der Menschenrechte, fokussierten Initiative gesehen werden. Von seiten der Abgeordneten kam das Versprechen, eine parlamentarische Delegation nach Pennsylvania und Washington D.C. zu entsenden. Die Vereinte Europäische Linke will von nun an den Fall Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe regelmäßig auf die Agenda des Europäischen Parlaments setzen lassen, um eine Debatte und Resolution zu erwirken. Eine von Lösing verfaßte Deklaration soll zusätzlich Sensibilität und Aufmerksamkeit für dieses Thema im EP bewirken. »Wenn alle 736 Abgeordneten die Petition zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichneten, könnte die EU einmal ehrlich beweisen, hinter ihren immer hervorgehobenen Menschenrechten und Werten zu stehen und ein positives Zeichen setzen«, so Lösing abschließend.

Die Petition kann unter www.PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html (anklicken!) unterzeichnet werden.

 Artikel versenden   Artikel drucken   Feedback