München für Mumia Abu-Jamal

29.10.09 (von jW) Münchner Stadträte solidarisieren sich mit dem zum Tode verurteilten afroamerikanischen Bürgerechtler Mumia Abu-Jamal. Nach dem jW-Artikel folgt ein Bericht der Münchner Rote Hilfe Gruppe mit dem Resolutionstext

München. Die Mehrheit der Münchner Stadträte hat sich am Mittwoch in einer Resolution mit dem afroamerikanischen Bürgerechtler Mumia Abu-Jamal solidarisiert. Bei der Todesstrafe handele es sich um einen »barbarischen Akt staatlicher Gewalt«, so das Dekret. Sie werde dann zum Mord, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt sei, wie dies bei Mumia Abu-Jamal der Fall sei. Daher haben sich die Stadträte der weltweiten Solidaritätskampagne angeschlossen und ein neues faires Gerichtsverfahren gefordert.
Mumia Abu-Jamal sitzt seit mehr als 27 Jahren in der Todeszelle in den USA. Angeblich soll er einen weißen Polizisten erschossen haben. Menschenrechtsorganisationen hatten eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozeß aufgedeckt.(jW)

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für
Mumia Abu-Jamal

Am Mittwoch, den 28. Oktober stand eine Resolution gegen die Hinrichtung von Mumia als erster Tagesordnungspunkt auf der Vollversammlung des Münchner Stadtrats. Zuvor hatten SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt.
Doch die CSU entdeckte irgendeinen Formfehler, warum diese Resolution nicht auf der Vollversammlung verabschiedet werden kann. Nicht destotrotz wurde über einer Stunde – z. T. sehr heftig diskutiert.
Nach 1,5 Stunden wurde beschlossen, daß die Stadträte, die die Resolution unterstützen, nach dem Vollversammlung diese unterschreiben sollen, was auch geschah.

Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe die Menschenwürde beeinträchtigen. In diesem Sinne hat sich die Landeshauptstadt München immer wieder für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt, insbesondere im Rahmen der Initiative „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, an der sich mehrere Hundert Großstädte aus allen Kontinenten beteiligen.
Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt. Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie dies im Fall von Mumia Abu-Jamal der Fall ist. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.
Darüber hinaus fordert der Münchner Stadtrat selbstverständlich weiterhin eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in befreundeten Staaten wie den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.
-Unterschriften-
[Ende Resolution]