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Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!

Im Bericht zur Demo auf Indymedia heißt es, daß die Demoteilnehmer/innen »die unverzügliche Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen des Mordes an Oury [fordern]. Er verbrannte am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib in einem Dessauer Polizeirevier. Auch wenn dieses von deutschen Polizeibeamten begangene Verbrechen bis heute staatlicherseits nicht aufgeklärt ist, nicht aufgeklärt werden soll, haben wir sehr wohl verstanden warum Oury sterben mußte. Dieser Staat ist rassistisch! Dieser Staat schiebt täglich Menschen in Folter und Hunger ab, hält seine Grenzen dicht mit der Konsequenz vieler Toter bei der Überwindung der Festung Europa. BRD heißt Abschiebelager, Brechmitteleinsatz, Illegalisierung von Menschen, Imperialismus und vieles mehr«.

Der Kundgebungsbeitrag:

Warum unterstützen wir Mumia Abu-Jamal?
– Wir wissen um den Rassismus, der eine der Grundlage aller europäisch geprägten Gesellschaften seit Beginn der Kolonialzeit bildet. Historisch betrachtet ist jedoch jedes Imperium irgendwann untergegangen!

– Wir wissen um die Zwangsarbeiten, auf denen bis heute der Lebensstandard von Teilen dieser Gesellschaften gegründet ist. Der Gefängnisindustrielle Komplex wird ähnlich wie in den USA auch hier zur neuem "Soziallösungsmodell" werden, wenn wir dem nicht entschlossenen Widerstand entgegen setzen. Kein Knast steht ewig!

– Und wir wissen um die Todesstrafe in den USA. Diese ist das stärkste Instrument der Einschüchterung gegenüber der Bevölkerung. Sie ist ein Garant der als unabänderlich erscheinenden Zustände und soll Abschreckung bewirken. Oft haben sich Menschen in der Vergangenheit getraut, trotzdem an der Seite derjenigen zu stehen, die ohne Chance auf Verteidigung und oft mit gefälschten Beweisen zum Tode verurteilt wurden. In den Todestrakten der USA sitzt kein Reicher. Fast die Hälfte sind Afro-Amerikaner. Dazu kommen überdurchschnittlich viele Angehörige anderer ethnischer Minderheiten. Weiße werden in den USA viel seltener zum Tod verurteilt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie aufgrund der Geschichte von Sklaverei und Kolonialismus in der Mehrheit über mehr materiellen Wohlstand verfügen und daher häufig in der Lage sind, eine angemessene Verteidigung vor Gericht zu organisieren. Der Widerstand gegen die Todesstrafe wird in den USA immer stärker. Viele Menschen verstehen die Zusammenhänge zwischen Rassismus und Klassenjustiz.
Mumia Abu-Jamal hat diese Tatsachen immer klar benannt und als Journalist den Bezug zu den alltäglichen Ereignissen deutlich gemacht. Daher wird er als »Stimme der Unterdrückten« bezeichnet. Er spricht nicht nur für Gefangene oder für die Marginalisierten in den USA – seine Gedanken werden überall auf der Welt verstanden. Sie motivieren Menschen überall, ihre Verhältnisse zu hinterfragen und zu ändern. Genau deswegen wollen ihn die Behörden in Pennsylvania umbringen - und genau deswegen werden wir das verhindern.

Es gilt jetzt, der US-Solidaritätsbewegung dabei zu helfen, die neue Obama-Regierung und vor allem Justizminister Eric Holder in die Verantwortung zu nehmen. Bürgerrechtsorganisationen wie die NAACP fordern eine Untersuchung des Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal [eine «civil rights investigation«]. Holder hat als Minister in den letzten Monaten die Bevölkerung wiederholt dazu aufgerufen, sich gegen die festgefahrenen rassistischen Strukturen der Gesellschaft aufzulehnen. Nun wollen ihn viele US-Amerikaner/innen beim Wort nehmen.

Wir alle können Druck auf die Regierung der USA ausüben! Am 3. Tag nach Verkündung der Todesstrafe (+) wird es einen internationalen dezentralen Aktionstag geben. Denkt euch Aktionen aus und bereitet sie vor! Und vor allem: wenn möglich, kündigt sie vorher öffentlich an!
Am letzten Samstag vor einem Hinrichtungstermin wird um 14 Uhr eine bundesweite Demonstration vom Oranienplatz zur US-Botschaft in Berlin starten. Kommt alle und fangt jetzt an, dafür zu mobilisieren!

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden. Weg mit der Todesstrafe überall!

(+) Anmerkung der Redaktion:
Die Verfasser/innen des Beitrags meinen mit »Verkündung der Todesstrafe« jene für den Herbst 2009 zu befürchtende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, daß das 1982 verhängte Todesurteil nicht aufgehoben, sondern bestätigt wird. Mumia Abu-Jamal ist nach wie vor (seit Juli 1982) rechtskräftig zum Tode verurteilt. Keine der anderslautenden Entscheidungen der US-Bundesgerichte, in denen eine eventuelle Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ALS MÖGLICH ANGEDACHT wurde, (um eine völlige Aufdeckung der Verfassungsverletzungen in Mumias Verfahren zu vehindern und die Protestbewegung zu beruhigen), ist rechtskräftig geworden. Deshalb sitzt Mumia seit Juli 1982 UNUNTERBROCHEN in der Isolation des Todestrakts. Die Berufungsverhandlungen vor den Bundesgerichten haben bislang eine Hinrichtung verhindert. Wenn aber der Oberste Gerichtshof als letzte Gerichtsinstanz das Todesurteil bestätigt, kann der Gouverneur von Pennsylvania schon bald einen neuen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen und den Termin zur Hinrichtung mit der Giftspritze ansetzen (siehe dazu die letzten Erklärungen der Verteidigung weiter unten auf dieser Website).

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