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UNO-Resolution gegen die Todesstrafe

Artikel von Amnesty International/Schweiz
Bern/London, 19. Dezember 2007

Mit 104 Ja gegen 54 Nein und bei 29 Enthaltungen hat die UNO-Generalversammlung eine Resolution für einen welt­weiten Stopp aller Hinrichtungen angenommen. Für Amnesty International ist dieser Entscheid ein Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der Todes­strafe.
Der Aufruf für einen weltweiten Hinrichtungsstopp »ist eine historische Resolution und ein Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe«, reagierte Amnesty International (AI) erfreut auf den Entscheid der UNO-Generalversammlung.
»Nachdem die Resolution für einen weltweiten Hinrichtungsstopp von der Generalversammlung deutlich angenommen worden ist, ruft Amnesty International alle Staaten auf, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen«, erklärte AI-Generalsekretärin Irene Khan. »Die UNO-Resolution ist ein entscheidender Schritt für die weltweite Abschaf­fung der Todesstrafe.«
Die gestern angenommene Resolution ruft Staaten, in denen die Todesstrafe per Ge­setz möglich ist, dazu auf, »einen Hinrichtungsstopp zu verfügen im Hinblick auf eine Abschaffung der Todesstrafe«. Die Resolution der Generalversammlung ist zwar nicht bindend, hat aber grosses moralisches und politisches Gewicht. AI setzt darauf, dass die Resolution den Druck auf jene Staaten erhöht, die die Todesstrafe noch anwen­den und dass diese Staaten als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung keine Hinrichtungen mehr vollstrecken. Die UNO-Generalversammlung hat bereits 1971 und 1977 Resolutionen verabschiedet, die allerdings schwächer formuliert waren, weil es darin nur als »wünschenswert« bezeichnet wurde, daß Staaten die Todesstrafe abschaf­fen. AI hat sich mit der Europäischen Union und Staaten aus aller Welt im Vorfeld der Abstimmung entschieden für einen weltweiten Hinrichtungsstopp eingesetzt.
Bis heute haben 90 Staaten die Todesstrafe vollständig und 11 in Friedenszeiten abge­schafft. Erst letzte Woche hat zudem der US-Bundesstaat New Jersey die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. 32 weitere Staaten wenden die Todesstrafe nicht mehr an, obwohl sie gesetzlich noch möglich ist. 64 Staaten halten an der Todesstrafe fest. 2006 wurde die Todesstrafe noch in 25 Staaten angewendet, 91 Prozent der Hinrich­tungen im Jahr 2006 wurden in China, im Iran, im Irak, in Pakistan, im Sudan und in den USA vollstreckt. 2006 wurden mindestens 1591 Menschen hingerichtet und 3861 zum Tode verurteilt.

Medienmitteilung Amnesty International, Schweizer Sektion
Kontakt Jürg Keller
http://www.amnesty.ch/de
[Der Beitrag wurde von der IVK-Online-Redaktion leicht korrigiert]

Als Hintergrund zur UNO-Resolution dokumentieren wir einen Beitrag von Radio Österreich 1
vom 10. Oktober 2007
Hinrichtungen – AI: Tag gegen Todesstrafe wichtiges Protestsymbol
Ö1 Abendjournal - Elisa Vass und Hanna Sommersacher

In 25 Ländern wird die Todesstrafe immer noch vollstreckt. 90 Prozent der Hinrichtungen finden in nur sechs Ländern statt: Im Iran, dem Irak, dem Sudan, in Pakistan, den USA und in China. Der Welttag gegen die Todesstrafe sei deshalb ein wichtiges Symbol des Protests, sagt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

133 UNO-Mitgliedsstaaten gegen Todesstrafe
Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe noch anwenden, ist aber in den letzten Jahren stark gesunken. 133 UNO-Mitgliedstaaten haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Ein großer Erfolg, findet Patzelt: »Wenn man sich überlegt, daß es vor knapp 30 Jahren genau 26 Staaten gab, die nicht hingerichtet haben, und es heute eine abnehmende Minderheit gibt, bin ich überzeugt davon, dass dieser Kampf nicht nur gewinnbar, sondern auch rasch gewinnbar ist.«

EU plant Resolution für weltweiten Hinrichtungsstopp
Was aber noch fehlt, ist eine internationale gesetzliche Ächtung von Hinrichtungen. Die EU-Außenminister haben deshalb beschlossen, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution für den weltweiten Hinrichtungsstopp einzureichen. Patzelt ist aber noch skeptisch, ob diese Resolution tatsächlich verabschiedet wird. Er befürchtet, dass sich die große Zahl jener Staaten, die selbst nicht hinrichten, das auch klar und deutlich auszusprechen trauen und nicht - wie er wörtlich sagt - »miese kleine Gegengeschäfte unter Freunden macht«. Die UNO-Generalversammlung soll im Dezember darüber abstimmen.

http://oe1.orf.at/inforadio/82036.html?filter=4

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