Artikel versenden   Artikel drucken   Feedback

Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt

Am 23. Februar wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. In Wirklichkeit geht es [auch] um die Verletzung von Menschenrechten, um die Missachtung internationaler Übereinkünfte und ökologische Verantwortungslosigkeit. All dies wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.

Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!
Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:
· durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
· durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
· durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
· durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen.

Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.

Wir fordern:
· Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
· Beendigung der Besatzung; Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
· Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten!
· Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran!

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit. Deshalb treten wir ein:

· Für eine gleichberechtigte wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung;
· Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung;
· Für die Anerkennung und Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit;
· Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau!

Deshalb werden wir am Dienstag, dem 22. und Mittwoch, dem 23. Februar 2005 an vielen Orten und mit vielfältigen Aktionen demonstrieren und uns am 23. Februar in Mainz versammeln.

Eine friedliche Welt ist möglich!

LINK: www.bushinmainz.de

Widerstand gegen Bush-Besuch formiert sich in Mainz
Im Rahmen des Aktionsbündnisses "Not Welcome, Mr. Bush!" formiert sich Widerstand gegen den Besuch von US-Präsident Bush am 23. Februar in Mainz. Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Not Welcome, Mr. Bush!" vom 09.02.2005.
"Mit vielfältigen und bunten Aktionen, Kulturveranstaltungen und Protestzügen wollen wir unsere Kritik an der verantwortungslosen Politik der US-Administration deutlich machen", so Tina Kemler vom Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!".
Beginnen werden die Aktionen bereits einige Tage im Vorfeld des Besuchs. Der Hauptprotest wird am 23.02. um 11.55 Uhr ("Fünf vor Zwölf") in der Mainzer Innenstadt mit einer Kundgebung beginnen. Von dort soll sich anschließend ein Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen, wo gegen 14 Uhr eine Zwischenkundgebung stattfindet. Um 15.30 Uhr ist, wieder in der Innenstadt, die Abschlusskundgebung geplant.
Neben der aggressiven und unsozialen Politik der US-Administration kritisieren wir auch die Bundesregierung. Sie unterstützt zum einen die us-amerikanische Politik in vielen Bereichen und ist zum anderen eine treibende Kraft bei der Militarisierung der Europäischen Union.
Nähere Informationen zum Ablauf der Proteste erhalten Sie im Verlauf der nächsten Wochen. Den Aufruf des Aktionsbündnisses finden Sie im Internet auch unter www.notwelcomebush.de.

 Artikel versenden   Artikel drucken   Feedback