Kolumne 1.107 vom 30. Oktober 2023: Kampf um die Liebe

30.10.23 (von maj) Der »Jailhouse Lawyer« Fernando Nuñez verklagte die Gefängnisbehörde in Pennsylvania, das Department of Corrections (DOC), um Rechte für alle Gefangenen durchzusetzen / Im Nachtrag zu dieser Kolumne geht es um Solidarität mit dem Freiheitskampf Palästinas

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 252 vom 30. Oktober 2023: Bitte HIER klicken!

Kampf um die Liebe
Vor einigen Jahren schrieb ich schon einmal über Fernando Nuñez, einen bemerkenswerten »Jailhouse Lawyer« Seine im Selbststudium erworbenen Kenntnisse des Straf- und Prozessrechts nutzt er zum Kampf für die Liebe und seinen Glauben. Er verklagte die Gefängnisbehörde in Pennsylvania, das Department of Corrections (DOC), unter anderem auf Zulassung ehelicher Kontaktbesuche, auf Genehmigung der Zirkumzision, der Beschneidung bei Männern aus religiösen Gründen, und auf Gewährung des Rechts für Gläubige zum Gebet.

Bei seinem Kampf für diese Rechte wurde der praktizierende Muslim Nuñez von einem anderen »Jailhouse Lawyer« inspiriert, einem Häftling, der eine ähnliche Klage vor einem Staatsgericht eingereicht hatte. Dessen Erfahrung machte Nuñez deutlich, dass Richter an den Staatsgerichten, die alle in ihr Amt gewählt werden, aus der Angst heraus, nicht wiedergewählt zu werden, eine solche Klage niemals positiv bescheiden würden. Deswegen wählte er einen anderen Weg. Er reichte seine Klage »Nuñez gegen Tom M. Wolf«, den Leiter der Gefängnisbehörde, vor dem zuständigen Bundesgericht ein. Bundesrichter werden auf Lebenszeit ernannt und müssen deshalb nicht befürchten, ihr Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren.

Das Ziel seiner Klage? Nuñez sagt, die Gesellschaft müsse endlich anerkennen, was normal ist. Und zu dem Gelübde des »Ja«, das man in einer traditionellen Ehe ablegt, gehöre eben auch, die Ehe leben zu können. Frauen von eingesperrten Ehemännern müssten ohnehin stark sein, weil sie viele Opfer bringen müssten, sagt Nuñez, und er fügt hinzu, ihre Gefühle und Leidenschaften würden ständig unterminiert. Frauen seien jedoch Königinnen, und deshalb solle sich keine Frau vorschreiben lassen, wie und wann sie ihren Mann zu lieben habe.

Nuñez ist ein eifriger Leser der gängigen Rechtsprechung, und er studiert sehr aufmerksam die Auslegung der Gesetze sowie ihre Anwendung in Gerichtsverfahren. Er kennt sich also bestens aus mit den einschlägigen Rechtsfällen. Wird Nuñez mit seiner Klage Geschichte schreiben? Wir werden sehen. Am 1. November werden seine Argumente in der Sache »Nuñez gegen Tom M. Wolf« vor dem zuständigen 3. Bundesbezirksgericht in Pennsylvania verhandelt.
Übersetzung: Jürgen Heiser

Das kalifornische Projekt Prison Radio, das auch für die Verbreitung von Abu-Jamals Kolumnen sorgt, berichtete in seinem Newsletter vom 26.10.2023, die politischen Gefangenen in den USA hätten jüngst »ihre Solidarität mit den (in Israel) aus politischen Gründen internierten Palästinensern und allen Menschen in den besetzten Gebieten Palästinas zum Ausdruck gebracht«. Dazu zitierte Prison Radio aus eine Erklärung ihrer Schwesterorganisation, dem Abolitionist Law Center in Pittsburgh, Pennsylvania, das die Menschen in den USA zu einem »sofortigen Waffenstillstand, die Beendigung der US-Militärhilfe für Israel sowie die Beendigung der US-Beteiligung an den Verbrechen gegen die Palästinenser« auffordere. Ferner zum »Aufbau von Bewegungen, die stark genug sind, um die Kriegsverbrecher in diesem Land von der Macht zu vertreiben und sie zur Rechenschaft zu ziehen«
Die seit vielen Jahren verbreiteten »Stimmen aus dem Gefängnis können unser Verständnis der aktuellen Eskalation des israelischen Siedlerkolonialismus bereichern«, schreibt Prison Radio weiter. Insbesondere Abu-Jamals zahlreiche Kolumnen in Solidarität mit Palästina seien ein »Beispiel für das Verbinden der Befreiungskämpfe rund um den Globus«. Er habe schon 2014 in seiner Kolumne »Heute ist David Goliath« über den Krieg Israels gegen Gaza geschrieben und wie die heute zum Völkermord eskalierende Gewalt mit »Israels Recht, sich zu verteidigen« vom Westen gerechtfertigt werde. Der Kampf für ein freies Palästina gehe »uns alle an«, so Prison Radio. (jh)

»Heute ist David Goliath«
Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt vom 19. Juli 2014: Bitte HIER klicken!