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USA: Freiheit für Gefangene des Imperiums

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 25 vom 31. Januar 2022: Bitte HIER klicken!

Freiheit für Gefangene des Imperiums
Die Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung zur »Befreiung von Mumia Abu-Jamal und allen antirassistischen und antiimperialistischen Freiheitskämpfern« hat sich ein für Dienstag abend angekündigtes digitales Gewerkschaftsforum zum Ziel gesetzt. Die seit den 1960er Jahren in den USA politisch aktive Cleo Silvers wird die von südafrikanischen, britischen und US-Gewerkschaften getragene Videokonferenz zur Unterstützung politischer Gefangener moderieren. Silvers ist leitendes Mitglied des New Yorker Black Panther Party Commemoration Committee (BPPCC), das die Konferenz mit vorbereitet hat. Diese afroamerikanische Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, das politische Vermächtnis der weltweit bekanntesten Partei der schwarzen Freiheitsbewegung der 60er und 70er lebendig zu halten.

Die Übersetzung des Organisationsnamens gibt mit »Komitee zum Gedenken an die Black Panther Party« das politische Programm des BPPCC nur zum Teil wieder, denn das BPPCC ist mehr als eine Basisorganisation zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Seine Mitglieder sehen sich vor allem in der Pflicht, politische Gefangene, die wegen ihrer Mitarbeit in der Black Panther Party oder anderen militanten Organisationen zu jahrzehntelangen oder lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, nach Kräften zu unterstützen. Das heißt heute vordringlich, sich um die angemessene medizinische Versorgung der inzwischen alt und krank gewordenen Veteranen der Bewegung zu kümmern und ihre missliche Lage öffentlich zu machen. Oder, mit den Worten von Mumia Abu-Jamal, den entscheidenden Parteiauftrag zu erfüllen: »Die Gefangenen des Imperiums zu befreien.«

Cleo Silvers, selbst ehemaliges Mitglied der New Yorker Panthers, erklärte dazu, das BPPCC folge »dem Aufruf der 338.000 Mitglieder der NUMSA, der Metallarbeitergewerkschaft Südafrikas, eine internationale Kampagne zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal« aufzubauen. Im Schulterschluss mit »weiteren Organisationen, Aktivisten für politische und soziale Gerechtigkeit sowie prominenten Persönlichkeiten« werde ihr Komitee deshalb »am 1. Februar 2022 zu dem internationalen Onlineforum zusammenkommen«.

Damit schlösse sich das Komitee »auch dem Aufruf des Arbeiteraktionskomitees zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal (LAC) aus San Francisco an«, die Kampagne auszudehnen auf Gefangene aus anderen Freiheitskämpfen. Als »wenige Beispiele von vielen« nennt das BPPCC Leonard Peltier vom American Indian Movement, Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte, sowie die heute 59jährige schwarze Pastorin Joy Powell aus Rochester, New York. Die Aktivistin organisierte zehn Jahre lang Proteste gegen Polizeigewalt und Korruption und verklagte Polizeibeamte. Die machten am Ende ihre Drohungen wahr und brachten sie mit konstruierten Anklagen für Jahrzehnte ins Gefängnis. Auf Bewährung kann sie frühestens im Alter von 84 Jahren freikommen.

Alle diese Gefangenen seien »Opfer der Verfolgung durch die US-Bundespolizei FBI oder die Lynchjustiz lokaler Polizei und Staatsanwaltschaft«, erklärte das BPPCC. Sie seien »wegen ihres Widerstands gegen kapitalistische und rassistische Unterdrückung, Ausbeutung und Repression« hinter Gittern. Deshalb sei »internationalistisches Handeln der Arbeiterinnen und Arbeiter notwendig, um Mumia und die anderen politischen Gefangenen zu befreien«.

»Sie wurden vom Staat ins Visier genommen«, erklärte Silvers, »um der Masse der Menschen Angst einzujagen, damit sie sich nicht dem Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anschließen.« Mit dem Gewerkschaftsforum will die Aktivistin »jungen Leuten zeigen, dass der engagierte Kampf gegen die Übel des Kapitalismus, Morde wie der an dem Schwarzen George Floyd und alle Gewerkschafts- und Arbeitskämpfe eng zusammenhängen«. Der Staat versuche die Widerstandspotentiale zu überwachen, um sie kontrollieren und, wo notwendig, attackieren und führende Köpfe ermorden oder verhaften zu können. Deshalb müsse es immer auch darum gehen, »für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen«, so ­Silvers.
Jürgen Heiser

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