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Hype und Heuchelei

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 101 vom 3 Mai 2021: Bitte HIER klicken!

Link zum Originalartikel in Struggle for Socialism vom 22. April 2021: Bitte HIER klicken!

Die redaktionell bearbeitete Fassung aus junge Welt:

Hype und Heuchelei – Warum Westmedien über Nawalny berichten und über Mumia Abu-Jamal schweigen
Von Greg Butterfield

In den vergangenen Wochen wurden die USA mit Presseberichten über den Hungerstreik des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seinen schlechten Gesundheitszustand überflutet. Nach drei Wochen Hungerstreik nannten Nawalnys persönliche Ärzte die Symptome »lebensbedrohlich« und beantragten, ihn in eine Klinik zu verlegen, was auch geschah. US-Präsident Joseph Biden warnte Moskau vor »ernsten Konsequenzen«, sollte der pro-westliche Politiker sterben.
Nawalnys Inhaftierung und seine angeblichen Gesundheitsprobleme machten Schlagzeilen in mächtigen Presseorganen wie der New York Times und Washington Post. »Angeblich« steht hier deshalb, weil Nawalny behauptet hatte, von der russischen Regierung 2020 während einer Reise nach Deutschland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden zu sein. Nowitschok ist indes so tödlich, dass, wären Nawalnys Angaben wahr, nicht nur er, sondern wahrscheinlich seine gesamte Entourage gestorben wäre.

Unter dem Schutz der Berliner Regierung verbrachte Nawalny mehrere Monate »zur Genesung« in Deutschland. Der angebliche Giftanschlag wurde in den Westmedien zum sensationellen Fall hochgespielt und Nawalny zum Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Seine Rückkehr nach Moskau legte Nawalny passend in die Zeit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Am 17. Januar wurde er wegen Verletzung der Bewährungsauflagen verhaftet, die 2014 in einem Urteil wegen Geldwäsche gegen ihn ausgesprochen worden waren.

Der US-Medienhype um Nawalnys Fall lenkt nicht nur von rassistischen Morden durch Polizisten und wachsender rechter Gewalt ab, sondern dient auch der verstärkten Kriegspropaganda Washingtons und seiner NATO-Verbündeten gegen Russland. Die jüngste Eskalation des Krieges der Ukraine gegen die Donbass-»Republiken«, die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Moskau sowie das umfassende US-NATO-Kriegsmanöver »Defender Europe 2021« sind Teil davon.

Die Heuchelei der US-Medien wird offensichtlich angesichts ihres Schweigens über den lebensbedrohlichen Zustand des bekanntesten politischen Oppositionellen der USA – des international geschätzten Journalisten und ehemaligen Black Panthers Mumia Abu-Jamal, der seit 40 Jahren zu Unrecht inhaftiert ist! Er musste sich am 19. April einer Notoperation am offenen Herzen unterziehen, am selben Tag, als Nawalny ins Krankenhaus verlegt wurde. Über Abu-Jamal findet sich jedoch kein einziges Wort in den bürgerlichen US-Medien, obwohl seine Unterstützer seit Monaten Informationen über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand verbreiten. »Bevor Mumia jetzt zum akuten Notfall wurde«, so sein Vertrauensarzt Ricardo Alvarez, »litt er schon an Covid-19, kongestiver Herzinsuffizienz, Bluthochdruck, Diabetes, Leberzirrhose und einem schweren chronischen Hautekzem.« Es bedurfte eines jahrelangen Kampfes mit der Gefängnisbehörde in Pennsylvania, um eine Behandlung für Abu-Jamals Hepatitis C zu erreichen, die seitdem auch allen anderen Gefangenen zugute kommt.

In den USA haben Hunderte politische Gefangene inzwischen ein hohes Alter erreicht. Diese schwarzen, hispanischen und indigenen Veteranen der Freiheitskämpfe der 1960er bis 1970er Jahre sind seit Jahrzehnten in Haft. Wegen ihrer Gefährdung durch die Covid-19-Pandemie fordern Aktivisten seit einem Jahr: »Lasst sie alle frei!«

Wieso drohen Präsident Joseph Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris nicht auch den Beamten Pennsylvanias mit »ernsten Konsequenzen«? Wo bleiben die Schlagzeilen der Mediengoliaths Times und Post? Wo sind die Fernsehinterviews mit Vertrauensarzt Alvarez, in denen er sagen kann, »Abu-Jamals Freilassung ist die einzig richtige Behandlung«? Die Antwort ist simpel: Die profitorientierten Medien und die gekauften Politiker beider Parteien lassen nur denjenigen als politischen Gefangenen gelten, dessen Politik ihren Zielen und ihrem System des »Teile und herrsche« nützt.

In der russischen Linken und Arbeiterbewegung gibt es unterschiedliche Ansichten über Nawalnys Inhaftierung. Die einen sind froh, dass die Regierung ihn einsperrt, weil er mit dem westlichen Imperialismus kollaboriert, Privatisierungen und die Ausbeutung von Arbeitern befürwortet und weil rassistische Äußerungen sowie Verbindungen zu Neonazis Teil seiner Geschichte sind. Andere sagen, Russlands kapitalistische Regierung nutze Nawalny als Vorwand, um Proteste generell zu verbieten. Dies ist eine wichtige Debatte innerhalb der russischen Bewegung. Aber Progressive und Revolutionäre in den USA und Europa sollten erkennen, warum der Westen Nawalnys Fall propagiert: als Vorwand für einen Krieg.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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