Der schmutzige Justizkrieg gegen Mumia Abu-Jamal

21.12.20 (von ivk-jw) Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania sieht auf den ersten Blick positiv aus, wird den politischen Gefangenen aber nicht wirklich einen Schritt näher bringen Richtung Aufhebung des 1982 gegen ihn ergangenen Terrorurteils

Im Ringen um seine Freiheit erfuhr der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal vergangene Woche von einer Gerichtsentscheidung, die derzeit kontrovers diskutiert wird. Am Mittwoch wies der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania eine Petition der rechten Polizeibruderschaft FOP zurück. Die »Fraternal Order of Police« hatte die Absetzung des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia, Lawrence Krasner, als Vertreter der Anklage in der ausstehenden Auseinandersetzung um die Berufungsanträge Abu-Jamals gefordert. Wie Noelle Hanrahan von »Prison Radio« (San Francisco) am Freitag mitteilte, war die FOP der Meinung, Krasner sei »zugunsten Mumia Abu-Jamals voreingenommen« und müsse deshalb »wegen Befangenheit aus dem Verfahren entfernt werden«. Seine Funktion sollte Joshua Shapiro, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Pennsylvania, übernehmen.

Hanrahan erklärte, die FOP habe »diesen Kampf zwar vorläufig verloren«, die Revanche jedoch werde »brutal« sein. Denn anders als von der FOP behauptet, habe Krasner »in Wirklichkeit durch rechtliche Stellungnahmen deutlich gemacht, dass er sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung von Mumias Verurteilung einsetzen« werde.

Der ursprüngliche Prozess von 1982, in dem Abu-Jamal wegen angeblichen Polizistenmordes verurteilt wurde, war laut Hanrahan »in jeder Phase so empörend korrupt, dass es wenig Hoffnung auf einen Sieg im Wiederaufnahmeverfahren« gebe. Die Justiz Pennsylvanias wolle »einen neuen Prozess hinauszögern, bis Mumia im Gefängnis stirbt«, so die Journalistin.

Optimistischer zeigte sich Johanna Fernández, die als Sprecherin von Abu-Jamals Verteidigerin Judith Ritter erklärte, nun gehe es »mit allen anhängigen Berufungsanträgen« dort weiter, »wo die Dinge im Februar 2020 standen«, als das höchste Gericht Pennsylvanias das Verfahren bis zu seiner aktuellen Entscheidung aussetzte. Doch dagegen werde sich die FOP aufbäumen, wie Hanrahan befürchtet. Denn die Begründung der vordergründig positiven Gerichtsentscheidung nenne »konkret vier Möglichkeiten«, wie die FOP immer noch juristisch durchsetzen könne, »dass Krasner doch von dem Fall abgezogen und Shapiro eingesetzt« werde. Für die FOP sei der liberale Krasner »absolut inakzeptabel«, so Hanrahan, weshalb sie darauf setze, dass es Shapiro sein müsse, der »diesen Kampf genauso führen wird, wie sie es wollen: schmutzig«. (jh)

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 298 vom 21. Dezember 2020: Bitte HIER klicken! [Siehe Kasten neben der Kolumne]