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Kolumne 988 vom 16.12.2019: »Der Fürst« der Gegenwart

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 292 vom 16. Dezember 2019: Bitte HIER klicken!

»Der Fürst« der Gegenwart
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben für US-Präsident Donald Trump ein interessantes Weihnachtsgeschenk geplant: seine Amtsenthebung. Aber auch Trump war nicht untätig und hat schon ein Gegengeschenk für seine politischen Widersacher in petto: den Freispruch von diesem »Impeachment« im US-Senat.

So sehe ich es zumindest. Denn es zeichnet sich keine realistische Chance ab, dass eine Zweidrittelmehrheit der US-Senatorinnen und -Senatoren dafür stimmen wird, Trump wegen des sogenannten Ukraine-Skandals aus dem Amt zu entfernen. Absolut keine Chance – denn es sind bekanntlich die Republikaner, die im Senat über die Stimmenmehrheit verfügen.

Der große italienische Staatsphilosoph der Neuzeit, Niccolò Machiavelli (1469–1527), setzte sich im XVII. Kapitel seines um 1513 verfassten klassischen Werkes »Der Fürst« mit dem Verhältnis eines Herrschers zu Grausamkeit und Milde seiner Regentschaft auseinander. Darin schrieb Machiavelli sinngemäß, dass es für ein Staatsoberhaupt besser sei, vom Volk gefürchtet als geliebt zu werden. Was nun Trump, den »Fürsten der Gegenwart« betrifft, so hat er die Oberhand in seiner Republikanischen Partei, und nur wenige Mitglieder würden es wagen, seine Macht in Frage zu stellen. Solange er also in der Lage ist, seine Partei in Schach zu halten, kann er sich seiner Herrschaft sicher sein.

Könnte die Mobilisierung der öffentlichen Meinung daran noch etwas ändern? Das ist meiner Meinung nach kaum zu erwarten, denn das Amtsenthebungsverfahren steht kurz vor seinem Abschluss. Und es sieht nicht so aus, dass Trump sich auch nur einen Deut um dieses Verfahren schert. Vor allem nicht angesichts des mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Freispruchs durch den US-Senat.

Trump wird also in Kürze zwei Geschenke mit in die Weihnachtsferien nehmen können: Den Antrag auf Amtsenthebung im US-Repräsentantenhaus und, noch hübsch als »Überraschung« verpackt, die Anfang des neuen Jahres zu erwartende Ablehnung des »Impeachment« durch den US-Senat.
Übersetzung: Jürgen Heiser

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