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Politik der Spaltung

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 149 vom 2. Juli 2018: Bitte HIER klicken!

Politik der Spaltung
In den USA gingen am Samstag Hunderttausende gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße. Unter dem Motto »Families Belong Together« (Familien gehören zusammen) forderten die Teilnehmer auf mehr als 700 Kundgebungen ein Ende der Internierung von Minderjährigen. US-Präsident Donald Trump solle unverzüglich alle Migrantenfamilien wieder vereinen, die an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Zum zentralen Marsch auf das Weiße Haus hatten sich bereits am Vormittag (Ortszeit) mehr als 30.000 Menschen in Washington, D.C. versammelt, wie die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) meldete.

»Deportiert die Regierung – Heißt die Geflüchteten willkommen« und »Vereint die Familien in Freiheit« lauteten die Parolen auf Plakaten und Transparenten. Familien mit Kindern, die vor Krieg, Gewalt und sozialem Elend vor allem aus Staaten Mittelamerikas fliehen, sollen nicht länger als »Kriminelle« und »Wirtschaftsflüchtlinge« diffamiert und eingesperrt werden. Die Menschenrechtsanwältin Jennifer Harbury forderte in einem Interview in der US-Nachrichtensendung »Democracy Now!«, die »Null Toleranz«-Politik der Trump-Regierung müsse sofort durch eine Politik im Sinne des Völkerrechts ersetzt werden. Die »heutige Flüchtlingskrise« sei »eine der Auswirkungen der schmutzigen US-Kriege in Zentralamerika«, betonte die US-Anwältin, die seit Jahrzehnten im mexikanischen Grenzgebiet Migrantenfamilien juristisch beisteht.

Die Bewegung hatte sich radikalisiert, nachdem bekanntgeworden war, dass an der mexikanischen Grenze in den letzten Monaten mindestens 2.300 Minderjährige von ihren »illegal« eingewanderten Familien getrennt worden waren. Trump erklärte diese Praxis infolge der Kritik zwar für beendet, und ein US-Bundesgericht ordnete an, die Familien müssten binnen dreißig Tagen wieder vereint werden. Laut ACLU waren jedoch ausgerechnet die Aufenthaltsorte der meist unter zehnjährigen Kinder, die in oft Tausende Kilometer von ihren Eltern entfernten Behelfslagern untergebracht worden waren, kaum protokolliert worden. Angesichts der Lage der Migranten, »die so gut wie keinen Schutz und keine Hilfe durch staatliche Behörden erfahren«, so eine ACLU-Sprecherin, seien die Probleme bei der Rückführung der Kinder »immens«.

Trump sieht die »Sicherheit des Landes« weiterhin durch »illegale Einwanderung« gefährdet. Es gebe auch »keinen Platz« mehr für »Wirtschaftsflüchtlinge«. Wie die Regierungen in Europa zielt Washington darauf ab, Migranten und jene Einheimische, die Verlierer der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung sind, zu spalten.

In bewusstem Widerspruch dazu nahm die Bewegung der »Poor People’s Campaign« (Kampagne der armen Leute), die eine Woche zuvor ihre sechswöchige Kampagne gegen die wachsende Armut in den USA mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt abgeschlossen hatte, am Aktionstag für die Migrantenfamilien teil. Vorausgegangen waren vielfältige Aktionen im ganzen Land gegen Rassismus, Armut, Kriegswirtschaft und Umweltzerstörung. Die Polizei nahm dabei mehr als 2.500 Aktivisten fest, die ihren Forderungen mit zivilem Ungehorsam Nachdruck verliehen hatten.

»Es ist ungerecht und unmoralisch, dass in diesem Land Millionen Menschen in Armut leben«, hatte Liz Theoharis, eine der Initiatorinnen der Kampagne, auf der Abschlusskundgebung am 23. Juni vor dem Kapitol erklärt. Es sei aber genauso ungerecht und unmoralisch, »dass wir Kinder in Lager sperren, die mit ihren Eltern in dieses Land flüchten«. Der Spaltungspolitik, die Arme in den USA gegen hilfe- und asylsuchende Arme aus anderen Ländern ausspielen wolle, so Theoharis, setze die »Poor People’s Campaign« deshalb entschlossen »ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Migranten« entgegen.
Jürgen Heiser

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