Kolumne # 844 vom 20.02.2017: Rassismus, Angst und Lügen

20.02.17 (von maj) US-Präsident Donald Trump steht für eine aussterbende Generation von Menschen, die sehen, wie ihre überkommene Lebensweise dahinscheidet, und die mit aller Gewalt den Lauf der Zeit aufhalten wollen

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 43 vom 20. Februar 2017: Bitte HIER klicken!

Rassismus, Angst und Lügen
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbreitet sein Regime weltweit Entsetzen und Furcht vor einem Staat, der in seinem Machthunger wie ein Raubtier die Zähne fletscht. Vom ersten Tag an hat das Trump-Regime durch Angsterzeugung, Anspielungen und Lügen versucht, sein repressives Regierungsprogramm zu verkaufen. Dabei ging es so rabiat vor, dass sich sogar die Gerichte als höchst konservative staatliche Institutionen gezwungen sahen, ein irres Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten zu stoppen.

Von William Rehnquist, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof der USA, stammt der Ausspruch: »In Kriegszeiten schweigt das Gesetz.« Dieser Grundsatz schuf die Voraussetzung dafür, dass US-Präsidenten in Zeiten der Gefährdung der nationalen Sicherheit mit starker Hand regieren konnten. Weil Trump beim Erlass seines »Muslim-Banns« jedoch so plump vorging und eine Vollzugsanordnung unterzeichnete, mit der er Muslime allgemein (im besonderen jedoch aus Syrien) an der Einreise in die USA selbst dann hindern wollte, wenn sie ein gültiges Visum vorweisen konnten, forderte er die Gerichte geradezu zum Widerspruch heraus. Die Niederlage, die ihm das US-Bundesberufungsgericht in San Francisco zufügte, ist legendär.

Aber auch ein unzulässiges und verfassungswidriges Dekret wie dieses wirkt sich auf das reale Leben von Menschen aus, zerstört Familien, trennt ausländische Eltern von ihren in den Vereinigten Staaten geborenen und damit zu US-Staatsbürgern gewordenen Kindern und verbreitet Trauer und Schmerz, die noch nach Generationen zu spüren sein werden.

Donald Trump ist auf einer Welle von Fremdenfeindlichkeit, Angst und Lügen in das Oval Office des Weißen Hauses geritten und schürt zu seiner Machtentfaltung weiter die Glut des Rassenhasses. Er steht für eine aussterbende Generation von Menschen, die sehen, wie ihre überkommene Lebensweise dahinscheidet. Mit lautem Gezeter und mit Zähnen und Klauen um sich schlagend, wollen sie den Lauf der Zeit aufhalten und nicht geräuschlos abtreten. Gegen jede Veränderung verbreiten sie Angst und Schrecken und kämpfen wie der Teufel bei ihrem Versuch, »Amerika wieder weiß« zu machen.