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Vorrang für Umweltzerstörung

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 22 vom 26. Januar 2017: Bitte HIER klicken!

Vorrang für Umweltzerstörung
Der neue US-Präsident Donald Trump hat für zwei Pipelineprojekte neue Genehmigungen erteilt. Am Dienstag (Ortszeit), seinem zweiten Arbeitstag im Weißen Haus, unterzeichnete er in Washingtion die Vollzugsanordnungen für die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) und das »Keystone XL«-Projekt. Beide Bauvorhaben der Erdölindustrie waren unter Trumps Vorgänger Barack Obama nach heftigen Protesten gestoppt worden.

Noch am Dienstag nachmittag veröffentlichte der Stammesrat der Standing-Rock-Sioux eine Erklärung, mit der er sich den »politisch motivierten Anordnungen der Trump-Regierung« entgegenstellte und rechtliche Schritte gegen sie ankündigte. Vor allem die indigene Bevölkerung ist vom Bau der DAPL im US-Bundesstaat North Dakota betroffen. Unterstützt von mehr als 200 Stämmen aus Nord- und Südamerika und einer breiten Umweltschutzbewegung wehren sich die Sioux seit Monaten gegen das Projekt, weil dafür bereits heilige Kult- und Grabstätten auf dem Gebiet ihres Reservates zerstört wurden. Zudem droht im Fall eines Lecks der Pipeline, die neben und unter dem Missouri River verlaufen soll, die Verseuchung des Trinkwassers.

Nach gerichtlich abgewiesenen Einsprüchen war es in den vergangenen Monaten rund um das DAPL-Projekt zu heftigen Auseinandersetzung gekommen, die international Aufsehen erregten. Nach dem beharrlichen Widerstand Tausender, die sich in Widerstandscamps am Baugelände versammelten und organisierten, verhängte das für die Baugenehmigung zuständige Ingenieurskorps der US-Armee im Dezember auf Weisung Washingtons einen vorläufigen Stopp der Arbeiten. Im neuen Jahr sollten ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt und Alternativen zum bisher geplanten Leitungsverlauf erarbeitet werden. So jedenfalls die Anordnung der Obama-Regierung, die damit die endgültige Entscheidung in die Regierungszeit des im November gewählten Republikaners Trump verschob. Dieser hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Belangen der Öl- und Gasindustrie in seinen Regierungsentscheidungen Vorrang einräumen werde. Außerdem wurden wirtschaftliche Verquickungen des Immobilienmilliardärs mit dem texanischen DAPL-Betreiber bekannt. Trump hatte Millionenbeträge in das Vorhaben der Konzerne Energy Transfer Partners und Sunoco investiert.

Die Sioux erklärten nun, Trump sei »rechtlich verpflichtet, die Verträge mit dem Stamm zu achten«, da der DAPL-Bau von Beginn an »ohne Zustimmung unserer Nation« geplant worden sei. David Archambault II., der Vorsitzende des Stammesrates, betonte, die Route der Pipeline verletzte nicht nur das Recht der Sioux, über alle Vorgänge auf ihrem Reservatsgebiet bestimmen zu können, sondern gefährde auch die lebenswichtige Trinkwasserversorgung »unseres Stammes und weiterer 17 Millionen Menschen flussabwärts«. Mit Trumps Entscheidung werde der Baustopp »unterlaufen« und den Betreibern erlaubt, »die Bauarbeiten sofort wieder aufzunehmen«.

Während die Pipelinegegner in den Widerstandscamps North Dakotas noch über ihr weiteres Vorgehen beraten, versammelten sich am Dienstag vor dem Weißen Haus Hunderte Demonstranten und skandierten »Wasser ist Leben« und »Wir sind immer noch hier«. Auch in Los Angeles, Seattle und New York City kam es zu spontanen Protesten Tausender Menschen.
Jürgen Heiser

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