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Obama gegen Blockade

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 41 vom 18. Februar 2016: Bitte HIER klicken!

Obama gegen Blockade
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den Druck auf die Republikanische Partei verstärkt, seinen Vorschlag für die Nachfolge des obersten Richters Antonin Scalia nicht schon im Vorhinein zu blockieren. Obama bekräftigte seinen Willen, als Ersatz für den am Samstag im Alter von 79 Jahren verstorbenen Richter am Obersten Gerichtshof der USA schon bald einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin »mit hervorragendem juristischen Sachverstand« zu ernennen. Nach der US-Verfassung komme dem Präsidenten diese Aufgabe zu, und der Senat habe seine Kandidaten anzuhören, betonte Obama auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Vertretern der ASEAN-Staaten im kalifornischen Rancho Mirage. Es sei ausreichend Zeit, die Scalia-Nachfolge noch während seiner Amtszeit »geordnet zu regeln«.
Kaum dass die Nachricht vom Tod des Richters verbreitet war, hatten konservative Republikaner Obama aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt »vom nächsten Präsidenten« besetzen zu lassen. Der Demokrat Obama regiert derzeit gegen eine Mehrheit von Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus. Die Konservativen befürchten, Obama könnte durch seine Nominierung die im Obersten Gerichtshof noch bestehende konservative Mehrheit zugunsten liberaler Kräfte verändern. Mit Scalia dominierten die Konservativen das neunköpfige ­Richtergremium bisher im Verhältnis fünf zu vier. Kandidaten für freiwerdende Stellen werden vom Präsidenten ernannt und üben das Amt auf Lebenszeit aus. Sie müssen jedoch vom Senat bestätigt werden. Der erzkonservative Scalia war 1986 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan berufen worden.
Obama könnte nun die politische Linie des höchsten US-Gerichts weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Würde er jedoch der Forderung seiner republikanischen Widersacher nachkommen und zulassen, dass die Scalia-Nachfolge erst im nächsten Jahr geregelt wird, könnten für die nächsten Monate anstehende Entscheidungen mit einem Patt von vier zu vier enden. In der Konsequenz würden in den jeweiligen Fällen frühere Entscheidungen der Vorinstanz Bestand haben. Nach einem Bericht des US-Nachrichtenprogramms Democracy Now! beträfe das Streitfälle aus den Bereichen »Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung, Gewerkschaften, Wahlrecht, Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen und den Status Puerto Ricos«. Im Vorwahlkampf verstieg sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zu der Verdächtigung, Scalia sei möglicherweise ermordet worden. Die Leiche sei auch nicht obduziert worden. Tatsächlich hatten jedoch die Hinterbliebenen mit richterlichem Einverständnis auf eine gerichtsmedizinische Autopsie verzichtet.
Der politische Streit hat trotz der für den Provokateur Trump typischen Intervention nur ganz am Rande mit dem US-Vorwahlkampf zu tun. Die 30jährige Praxis des Rechtsaußens Scalia bei richtungweisenden Entscheidungen des Supreme Court hatte immer wieder zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt. So hatte Scalia noch am 25. Januar gegen die Abschaffung lebenslanger Haft für Minderjährige gestimmt, war aber bei der Mehrheitsentscheidung von sechs zu drei unterlegen, wie jW-Kolumnist Mumia Abu-Jamal am Montag berichtete. Während nun vor allem die Ultrakonservativen Scalias Wirken loben und ihn wie der Sender MSNBC als »Löwen des Rechts« in den Himmel heben, hoffen Frauen, Schwarze, Gegner der Todesstrafe und Gewerkschafter nun zumindest auf eine Chance, dass sich das Kräfteverhältnis im Supreme Court zu ihren Gunsten verändert.
Jürgen Heiser

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