USA: Meinungsfreiheit in der »Woche der Meinungsfreiheit« eingeschränkt

29.10.14 (von ivk-jw) In den USA wird in der dritten Woche im Oktober jedes Jahres die »Woche der Meinungsfreiheit« gefeiert. In diesem Jahr trat genau in dieser Woche im US-Bundesstaat Pennsylvania ein gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Gesetz Kraft, mit dem Gefangenen künftig ein Maulkorb umgehängt werden kann

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In den USA wird in der dritten Woche im Oktober jedes Jahres die »Woche der Meinungsfreiheit« gefeiert. Unter dem Motto »Meinungsfreiheit - die Sprache Amerikas« fand die »Free Speech Week« (FSW) 2014 vom 20. bis zum 26. Oktober statt. Zur Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit empfiehlt die FSW-Website: »Setzen Sie eine Botschaft ins Internet. Schreiben Sie ein Gedicht. Zeigen Sie Ihre Meinung durch einen Autoaufkleber. Schreiben Sie einen Leserbrief. Sprechen Sie auf einer Kundgebung. Bringen Sie Ihre Meinung zum Ausdruck, wie es für Sie am besten ist. Lassen Sie einfach Ihre Stimme hören!«
Als Hohn empfindet es Andy Hoover von der Bürgerrechtsorganisation »American Civil Liberties Union« (ACLU) Pennsylvanias, dass in seinem Bundesstaat ausgerechnet in der FSW durch Gouverneur Tom Corbetts Unterschrift mit dem »Revictimization Relief Act« ein Gesetz in Kraft tritt, »das es den Gerichten ermöglicht, eine Rede zu zensieren, bevor sie gehalten wird«. Mumia Abu-Jamal habe nichts anderes getan als das, was offiziell für die FSW empfohlen wird: Eine Rede über sein Studium an seinem ehemaligen College geschrieben und auf Band gesprochen. Dieser Akt von Meinungsfreiheit passte jedoch der rechten Polizeibruderschaft FOP nicht, weil sie seit 1981 alles dafür tut, den zum Intimfeind erklärten Journalisten Abu-Jamal zum Schweigen zu bringen, da er auch aus der Zelle heraus weiter über Polizeigewalt und -korruption schreibt. Deshalb deckten FOP-Mitglieder und ihre Anhänger das College mit einer massiven Hetzpropaganda in den Medien und Hunderten, im Minutentakt anlangenden Drohanrufen ein, mit Ankündigungen körperlicher Gewalt und sexistischen Beleidigungen. Die Collegeleitung sah sich gezwungen, aus Sicherheitsgründen die Feier ihrer Absolventen vorzuziehen und durch einen Sicherheitsdienst schützen zu lassen. Auf die Polizei konnte sie sich nicht verlassen.
Auf Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des Gesetzes in Philadelphia warnten Plakate: »Das Maulkorbgesetz für Mumia soll uns alle zum Schweigen bringen.« Andy Hoover nennt es ein Gesetz »zur staatlichen Zensur von Meinungen, die mächtige Leute nicht hören wollen«, das die ACLU vor Gericht als verfassungswidrig zu Fall bringen werde.