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»Dank und Wohlwollen«

Link zum Artikel in junge Welt Nr. 182 vom 8. August 2013:
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»Dank und Wohlwollen«
Am schlechten Image der USA in Pakistan soll Bradley Manning schuld sein
Von Jürgen Heiser

Die mögliche Höchststrafe gegen den Whistleblower Bradley Manning wurde am Dienstag von 136 Jahren auf 90 Jahre reduziert. Die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind stimmte mit ihrem Beschluß in Teilen einem Antrag der Verteidigung zu, die Strafen für mehrere Anklagekomplexe zusammenzuziehen. Der Wikileaks-Informant Manning war von dem US-Militärgericht vor einer Woche wegen seiner Enthüllungen von Kriegsdokumenten und diplomatischen Depeschen in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Nathan Fuller vom »Bradley Manning Support Network« stellte zur aktuellen Gerichtsentscheidung fest, Lind habe sich »in der Mehrzahl ihrer Beschlüsse die Argumente der Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht« und habe sogar noch in der Beweisaufnahme eine Zusammenziehung von Anklagepunkten abgelehnt. Nun habe sie 16 der insgesamt 20 Delikte zu acht zusammengezogen. Das Gesamtstrafmaß soll bis Ende August verkündet werden.
Was für Außenstehende wie eine Reduzierung von »lebenslang mit 136 Jahren« auf »lebenslang mit 90 Jahren« Strafe aussieht, wird für Manning erst bei der Strafvollstreckung reale Bedeutung erlangen. Sollte das Gericht im Strafurteil festlegen, daß der 25jährige Obergefreite die Strafen für die einzelnen Delikte hintereinander abzusitzen hat, dann wäre aufgrund der prinzipiell möglichen Aussetzung zur Bewährung auch jeweils eine Strafreduzierung möglich. Das vorletzte Wort dazu hat Richterin Lind mit ihrem Strafurteil. Das letzte fällt hingegen in der möglichen Verhandlung vor der höheren Berufungsinstanz der Militärgerichte.
Die Ankläger sind deshalb bemüht, sowohl gegenüber einer etwaigen Berufungsinstanz als auch der Öffentlichkeit eine weitgehende Akzeptanz der vom Pentagon angestrebten harten Bestrafung Mannings zu erreichen. Dazu sollen derzeit vor allem gewichtige Zeugen aus der Führung der US-Armee bestätigen, daß Manning der nationalen Sicherheit der USA »großen Schaden zugefügt hat«, wie es Major Ashden Fein, Chefankläger in Fort Meade, ausdrückte. Am Dienstag nachmittag (Ortszeit) rief er deshalb Generalmajor Michael Nagata vom Generalstab des Pentagon in den Zeugenstand, um ihn zu den Folgen der Enthüllungen einiger hunderttausend diplomatischer Depeschen durch Wikileaks zu hören. Der frühere Repräsentant des US-Militärs in Pakistan betonte, 2010 seien den USA in Pakistan »in großem Maße Dank und Wohlwollen entgegengebracht worden«. Grund sei die »großzügig geleistete humanitäre Hilfe während des Hochwassers« gewesen, das 20 Prozent Pakistans überschwemmt hatte. Andeutungsweise erwähnte Nagata dann, das zwischenstaatliche Verhältnis habe »eine sehr positive Perspektive« gehabt, »wenn auch nicht ohne Reibung«. Dann sei jedoch eine Verschlechterung eingetreten.
Bevor Nagata das näher begründen konnte, wurde die Öffentlichkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Nach Einschätzung des Prozeßbeobachters Nathan Fuller wollte die Anklage die Verschlechterung der Beziehungen mit Mannings Enthüllungen in Zusammenhang bringen. Die Verteidigung werde aber im Kreuzverhör nachweisen, daß die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen bereits belastet waren, so Fuller auf der Website des Unterstützungsnetzwerks. Schließlich hätten die USA bereits seit 2004 »verdeckte Drohnenangriffe« gegen pakistanische Zivilisten geflogen.

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